Vereidigung von Suu Kyi : Zum Auftakt eine Niederlage

Aung San Suu Kyi ist im birmanischen Parlament als Abgeordnete vereidigt worden. Ihre Opposition musste bereits nachgeben – und auf die verhasste Verfassung der Militärs schwören.

Sascha Zastiral[Bangkok]
"Ich bin sehr glücklich", sagte Aung San Suu Kyi, nachdem sie am Mittwoch im Parlament als Abgeordnete vereidigt wurde.
"Ich bin sehr glücklich", sagte Aung San Suu Kyi, nachdem sie am Mittwoch im Parlament als Abgeordnete vereidigt wurde.Foto: dpa

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (66) ist am Mittwoch im Parlament als Abgeordnete vereidigt worden. Der Einzug hatte sich verzögert, weil sie zunächst die Eidesformel ablehnte, mit der sie den Schutz der von ihr kritisierten Verfassung geloben sollte. Sie bemängelte, dass die Abgeordneten mit ihrer Vereidigung geloben sollten, die Verfassung zu „schützen“, und verlangte, dass die betreffende Passage in dem Eid in „respektieren“ geändert wird. Die Abgeordneten wollten lediglich die Achtung der Verfassung zum Ausdruck bringen, weil sie den Wählern versprochen hatten, sich für eine Verfassungsänderung einzusetzen. Von diesem Ziel sei die Partei nicht abgerückt, betonte Suu Kyi Anfang der Woche. Doch sie gab ihren Widerstand auf Druck von Partei und Wählern schließlich auf. Die Parlamentssitzung wurde anschließend beendet. Das Parlament tagt voraussichtlich im Juni wieder.

„Ich bin sehr glücklich, im Parlament zu sein“, sagte Suu Kyi nach dem feierlichen Akt in der Hauptstadt Naypyidaw. „Ich werde versuchen, die Wünsche des Volkes hundertprozentig zu erfüllen.“ Mit ihr legten 33 weitere Abgeordnete ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) den Amtseid ab. Drei, die bei den Nachwahlen am 1. April ebenfalls Mandate im Unterhaus gewonnen hatten, waren wegen einer Auslandsreise nicht dabei. Suu Kyis Partei hatte bei den Nachwahlen am 1. April insgesamt 43 von 45 Sitzen gewonnen, sechs davon im Oberhaus und in Regionalparlamenten. Im Unterhaus bleibt die Fraktion mit rund acht Prozent der Stimmen eine kleine Minderheit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich am Dienstag mit Suu Kyi in ihrem Haus in Rangun getroffen. Dabei lobte er sie für ihre Entscheidung vom Montag, einen Streit mit der Regierung über den Wortlaut des Schwures zu beenden. „Ich weiß, dass das eine sehr schwierige Entscheidung gewesen sein muss“, sagte Ban. Er pries Suu Kyi als „wahre Führungsperson“, da sie Flexibilität gezeigt habe. Ban hält sich gerade zu einem dreitägigen Besuch in dem lange isolierten Land auf.

Birmas Ikone Aung San Suu Kyi

Aung San Suu Kyi - Birmas Ikone
2.04.2012: Blumen für die Gewinnerin. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist bei Nachwahlen in Birma ins Parlament eingezogen.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dapd
01.04.2012 21:332.04.2012: Blumen für die Gewinnerin. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist bei Nachwahlen in Birma ins Parlament...

Eigentlich hätten Suu Kyi und mehr als 40 Abgeordnete ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) bei seiner Rede im Parlament anwesend sein sollen. Sie hätten bereits Anfang vergangener Woche ihre Sitze dort einnehmen sollen. Doch die NLD setzte den historischen Schritt aus. Einen ähnlichen Konflikt um den Wortlaut des Parteiengesetzes vor Monaten hatte die NLD gewonnen. Dieses Mal ließ die Regierung sie auflaufen.

Die Konfrontation kam zu einem für die NLD schlechten Zeitpunkt. Denn am selben Tag haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen, sämtliche Sanktionen gegen Birma bis auf das Waffenembargo auszusetzen. Präsident Thein Sein hielt sich gerade in Japan auf, wo er einen milliardenschweren Schuldenerlass für sein Land erwirkt hatte. Derartig gestärkt antwortete Thein Sein eher beiläufig, die NLD-Abgeordneten seien im Parlament willkommen, die Entscheidung darüber aber müsse Suu Kyi treffen.

Der Boykott wurde von vielen Menschen in Birma mit Verwirrung und teilweise Unmut aufgenommen. Dass die NLD ihren ersten politischen Schlagabtausch noch vor dem Einzug ins Parlament praktisch verloren hat, war vermutlich nur ein Vorbote der Schwierigkeiten, die in den kommenden Monaten auf Suu Kyis Partei zukommen werden. Denn die NLD hat es sich zum erklärten Ziel gemacht, die Verfassung zu ändern, die Birmas Generäle 2008 erlassen haben.

Die hat es in sich: Ein Viertel aller Sitze im Parlament sind für Mitglieder der Armee reserviert. Der Präsident muss laut Verfassung „militärisches Wissen“ besitzen, was Suu Kyi von diesem Posten ausschließt. „Alle Belange“ der Armee, einschließlich des Budgets, regelt die Armee gemäß Verfassung selbst. Der Präsident kann nach Beratungen mit dem „Nationalen Verteidigungssicherheitsrat“ – einem Gremium, das vor allem mit Generälen besetzt ist – den Notstand verhängen und damit die Befugnisse von Legislative, Exekutive und der Justiz auf den Armeechef übertragen. Und der hat erst vor wenigen Wochen erklärt, dass sich daran keinesfalls etwas ändern soll.

(mit dpa)

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