Politik : Verein für Sterbehilfe droht Verbot

Cordula Eubel

Berlin - In der Diskussion über aktive Sterbehilfe dringt die Union auf ein zügiges Verbot des Sterbehilfevereins Dignitate in Deutschland. „Wer geschäftsmäßig die Gelegenheit zur Selbsttötung vermittelt, sollte in Deutschland nicht aktiv werden dürfen“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. „Dignitate geht es nicht um humanes Sterben, sondern darum, möglichst effektiv Leben zu beenden.“ Der CDU-Politiker kündigte an, noch in diesem Jahr den Koalitionspartner SPD zu einer gemeinsamen Verbotsinitiative im Bundestag bewegen zu wollen. Das Saarland, Thüringen und Hessen hatten vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. „Wir sollten das Verfahren beschleunigen“, appellierte Bosbach an die SPD.

Der Verein Dignitate, der deutsche Ableger der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas, hat nach eigenen Angaben für einen geplanten Präzedenzfall in Deutschland einen pensionierten Mediziner gefunden, der einem Schwerkranken beim Freitod helfen will. Ziel der Organisation ist, durch einen Präzedenzfall den ärztlich assistierten Suizid gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die Deutsche Hospiz-Stiftung warf Dignitas vor, es gehe ihr nur um finanzielle Interessen. Es sei entsetzlich, mit dem Leiden der Menschen Geld zu machen, sagte der Vorstand der Deutschen Hospiz-Stiftung, Eugen Brysch, im Hessischen Rundfunk. Er wisse, dass für eine solche Sterbebegleitung in der Schweiz bis zu 9000 Schweizer Franken (rund 5500 Euro) zu zahlen seien. Nach Angaben des Schweizer Dignitas-Gründers Ludwig Minelli hat die Organisation im vergangenen Jahr 195 Sterbebegleitungen durchgeführt, dabei kam mehr als die Hälfte der Sterbewilligen aus Deutschland. Empörung hatte vor zwei Wochen der Fall von zwei Deutschen Männern hervorgerufen, denen Mitarbeiter von Dignitas auf einem Waldparkplatz bei Zürich in einem Auto Sterbehilfe leisteten.

In Deutschland ist aktive Sterbehilfe verboten. Die Rechtslage sei eindeutig, eine solche Tat werde strafrechtlich verfolgt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag. Beihilfe zur Selbsttötung ist hingegen nicht strafbar. Allerdings kann der Helfer, der dem Schwerkranken etwa ein entsprechendes Medikament in die Hand drückt, anschließend wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden.

Unionsfraktionsvize Bosbach sprach sich dafür aus, die Arbeit der Hospize und die Palliativmedizin – dazu gehört die Schmerzbehandlung schwer kranker Menschen – weiter auszubauen. „Das ist menschenwürdige Sterbebegleitung, wie wir sie uns vorstellen.“ Cordula Eubel

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