Fördermittel: Vereine protestieren gegen Gesinnungs-Tüv
Um Fördermittel vom Bund zu bekommen, sollen Initiativen seit kurzem unter anderem prüfen, ob ihre Partner verfassungstreu sind. Zahlreiche Vereine wenden sich aus Protest nun direkt an die verantwortliche Ministerin - und die Kanzlerin.
Zahlreiche Vereine haben am Dienstag gegen die umstrittene Extremismusklausel für staatliche Fördermittel protestiert. Unter dem Motto „Für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ forderten bundesweit Projekte gegen Rechtsextremismus die Rücknahme der kürzlich eingeführten Verpflichtungserklärung: Mit ihr wird von Initiativen, die staatliche Förderung in Anspruch nehmen wollen, neben einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch die Einwilligung verlangt, etwaige Kooperationspartner auf Verfassungstreue zu überprüfen.
Zuständig ist das Ministerium von Kristina Schröder (CDU). Teile der Linkspartei fallen nach Schröders Definition demnach als Partner weg, weil der Verfassungsschutz sie beobachtet.
Bei der Aktion am Dienstag wurden per Fax, E-Mail und über soziale Onlinenetzwerke Protestschreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Schröder geschickt. Als erstes Bundesland will Berlin rechtlich gegen die Erklärung vorgehen. Berlin erhält jährlich rund 250 000 Euro der besagten Bundesmittel. Auch die SPD-Bundestagsfraktion, Gewerkschaften, Grüne und Linke sind gegen die Erklärung.
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