Vereinfachungsgesetz : Steuererklärung auf Zweijahresbasis entfällt

Bund und Länder haben sich im Streit um das Steuervereinfachungsgesetz geeinigt. Die Steuererklärung für einen Zweijahreszeitraum soll aus dem Gesetz gestrichen werden.

Im Vermittlungsausschuss vereinbarten Bundesrat und Bundestag, die Steuererklärung für einen Zweijahreszeitraum aus dem Gesetz zu streichen, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Außerdem sei vereinbart worden, dass der Bund die geringeren Einnahmen der Länder ausgleicht, die durch den erhöhten Arbeitnehmerpauschbetrag und die neue Regelung zum Kindergeld entstehen könnten, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Beide Kammern müssen den Beschluss noch bestätigen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer von um 80 Euro auf 1000 Euro anzuheben. Diese Regelung soll noch im laufenden Jahr in Kraft treten. Außerdem müssten Eltern dem Entwurf zufolge beim Antrag auf Kindergeld keine Angaben mehr über das Einkommen ihrer Kinder unter 25 Jahren machen. Bundesrat und Bundestag sollen nach Auskunft der Länderkammer am kommenden Freitag über den Beschluss des Vermittlungsausschusses beraten. (AFP)

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