Politik : Vereinigt, aber nicht einig

Ilko-Sascha Kowalczuk

1990, die Mauer war in den Köpfen längst wieder aufgebaut worden, zogen Westgrüne und Bündnis 90 aus dem Osten in den gemeinsamen Wahlkampf. Ost- und Westdeutschland waren offiziell in zwei getrennte Wahlzonen geteilt. Es geschah, was viele vorausgesehen hatten - nur die Westgrünen nicht. Sie verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde, im Osten dagegen erreichte Bündnis 90 / Die Grünen acht Bundestagsmandate. Die Schmach der Grünen-West war die Chance von acht ostdeutschen Akteuren. Sie konnten sich vier Jahre lang im Bundestag profilieren, ohne gleich von ihren grünen Schwestern und Brüdern aus dem Westen verdrängt zu werden.

Das dauerte genau acht Jahre. Zwischendurch, im Mai 1993, vereinigten sich "Die Grünen" und die im September 1991 gegründete ostdeutsche Partei "Bündnis 90" zu Bündnis 90 / Die Grünen. Was im Parteinamen anklingen sollte, nämlich die Gleichberechtigung beider Parteien, blieb so theoretisch und schematisch wie auf vielen anderen gesamtdeutschen Gebieten. Nun, zehn Jahre nach der Parteigründung von Bündnis 90, lud Werner Schulz prominente Weggefährten ein, um Bilanz aus ostdeutscher Sicht zu ziehen. Die fällt realistisch und traurig aus, ist aber nicht hoffnungslos.

Männer und Frauen, die einer Diktatur trotzten und dafür zum Teil erhebliche Nachteile in Kauf nahmen, lassen sich ihren Optimismus und ihre Freude an Politik und Gesellschaft nicht durch toskana-sozialisierte Überheblichkeit und Engstirnigkeit vermiesen. Zu den Unverzagten gehören Martin Böttger und Hans-Jürgen Fischbeck, Heiko Lietz und Petra Morawe, Gerd Poppe und Lutz Rathenow, Jens Reich und Christoph Singelnstein, Wolfgang Templin und Hans-Jochen Tschiche, Wolfgang Ullmann und Reinhard Weißhuhn, Christiane Ziller und Marianne Birthler. Einige gehören längst nicht mehr zu Bündnis 90 / Die Grünen. Der Westen verstand es, aus seiner Geschichte einen Mythos zu machen. Die Geschichte der Grünen ist dafür das Paradebeispiel. Der Osten aber scheut, wie Werner Schulz schreibt, das Epos. Aus diesem Epos aber hätte eine gesamtdeutsche Partei entstehen können, die eben nicht einzelnen Milieus, sondern gesamtdeutschen Zielen und auch Idealen der Emanzipationsbewegungen verpflichtet gewesen wäre.

Bündnis 90 / Die Grünen ist jedoch eine westdeutsche Milieupartei. Dabei hatte sie alle Chancen, auch im Osten Fuss zu fassen. Doch wer ausgerechnet in Magdeburg beschließt, den Spritpreis auf satte fünf Mark zu erhöhen, muss sich über harsche Ablehnung nicht wundern. Und wer Kommunisten und Postkommunisten versucht schön zu reden, mag damit in Hamburg, Kreuzberg oder Frankfurt am Main Punkte sammeln, im Osten gelingt das nicht.

Das Buch verdeutlicht, dass die Idee einer aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung und der westdeutschen Alternativströmung geborenen gemeinsamen Partei glänzend war. Die Umsetzung jedoch erwies sich als katastrophal. Nur wenige ostdeutsche Protagonisten können überhaupt noch aktiv mitgestalten. Gerd Poppe im Auswärtigen Amt als Menschenrechtsbeauftragter; Marianne Birthler als couragierte Chefin der Stasi-Akten-Behörde; Jens Reich, Lutz Rathenow oder Wolfgang Templin als hartnäckige Kommentatoren. Andere wie Wolfgang Ullmann, Hans-Jürgen Fischbeck, Heiko Lietz oder Hans-Jochen Tschiche betreiben inzwischen die intellektuelle Gleichsetzung von DDR und Bundesrepublik und haben mittlerweile, wie sie in einem Aufruf mitteilten, einfach alles nur "satt".

Gerade aber dieses widersprüchliche Spektrum war die Stärke der Opposition in der DDR und machte die erfrischende Vitalität von Bündnis 90 aus. Jetzt brechen die Ränder weg und mit ihnen der Osten. Wird sich daran demnächst etwas ändern? Immerhin setzte sich Werner Schulz in einer spektakulären Abstimmung gegen das west-grüne Urgestein Hans Christian Ströbele durch und errang den zweiten Listenplatz von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin für die Bundestagswahl. Die grüne Basis Berlins hat offenbar begriffen, dass der Osten irgendwie doch zu Deutschland gehört. Man raunte sogleich, dies sei ein für die grüne Partei historischer Augenblick. Doch dann trafen sich die Granden der Partei und schmiedeten die Kerntruppe für den Wahlkampf zusammen. Was kam heraus? Die Grünen! Bündnis 90 fehlte wieder einmal. Fischer und Co mögen die globalen Folgen des Mauerfalls und des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums begriffen haben. Aber die innenpolitischen Folgen des Mauerfalls haben sie bis heute nicht realisiert. Nicht einmal der Aufbau der Partei im Osten ist als Gemeinschaftsaufgabe begriffen worden, sondern blieb den paar Mitgliedern im Osten vorbehalten. Die Programmatik der Partei raste an den Ostbedürfnissen im Eilzugtempo vorbei. Manche Grüne haben sogar die Entindustrialisierung Ostdeutschlands als ökologischen Glücksfall gepriesen. Und die Auseiandersetzung mit der PDS und dem kommunistischen Erbe kann die Partei eben nicht den paar aufrechten Dissidenten überlassen. Sie muss zu einem die gesamte Partei bewegenden Anliegen werden. Petra Morawe kritisiert in ihrem Beitrag, dass die Partei es bisher nicht einmal vermochte, den Satz "Die DDR war ein Unrechtsstaat" zum politischen Credo zu erklären. Viele Westgrüne hätten immer noch nicht begriffen, dass im Osten keiner Verschnitt zu wählen braucht, da doch das Original zur Verfügung steht. Es geht darum, nicht wie die PDS zu reden, sondern über die Themen, die diese Partei anspricht, mit einem eigenen Profil zu reden. Für Bündnis 90 / Die Grünen ist Ostdeutschland ein weißer Fleck. "Der Osten war und ist die Schicksalsfrage der Partei." So steht es in diesem Buch. So ist es auch. Man kann gespannt sein, wie die Partei den Erdrutschsieg von Werner Schulz gegen Ströbele verarbeitet. Wenn dies nur als Erfolg einer politischen Strömung gewertet wird, hat die Partei im Osten und damit gesamtdeutsch wohl verloren. Vielleicht sollten die Grünen einfach radikal ehrlich werden und beherzigen, was einige westdeutsche Parteigruppierungen längst schon praktizieren: Bündnis 90 aus dem Parteinamen herausstreichen. Vielleicht aber geht ja auch manchen bei der Lektüre des Buches ein Licht auf.

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