Politik : Vereint für die UN – Parteien setzen auf Kontinuität

Ruth Ciesinger

Berlin - Auch wenn Unions- und FDP-Politiker Rot-Grün heftig kritisieren, wenn es um die Reform des UN-Sicherheitsrates geht – an der prinzipiellen Ausrichtung der deutschen Politik bei den Vereinten Nationen würde ein Regierungswechsel nichts ändern. Von „Kontinuität“ spricht der CSU-Politiker Klaus Rose am Dienstag bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Die anderen Herren auf dem Podium, mit Ausnahme des Vertreters der Linkspartei, sind ganz seiner Ansicht.

In manchen Punkten aber unterscheiden sich die Meinungen doch, was auch mit Blick auf den UN-Reformgipfel interessant ist, der vom 14. bis 16. September in New York stattfindet. Dabei sollen die so genannten Millenniumsentwicklungsziele – unter anderem das Halbieren der Armut weltweit bis 2015 – überprüft und weiter vorangebracht werden. Die Geberländer sollen deshalb bis 2015 wenigstens 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes in die Entwicklungshilfe investieren. Die EU hat sich auf dieses Ziel verpflichtet. Gert Weisskirchen (SPD) hält es für einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention. Dagegen ist Rainer Stinner (FDP) das 0,7-Ziel „zu hoch“, Probleme der Entwicklungsländer löse man nicht durch „mechanistische Aufstockung der Geldbeträge“, sondern durch bessere Öffnung der Märkte. Einer Sicht, der sich Rose zum Teil anschließt.

Was die Sicherheitsratsreform betrifft, fehlt es dem FDP-Mann ebenfalls nicht an klaren Worten. Deutschland sei „natürlich ein potenzieller Kandidat für einen ständigen Sitz“. Und da ein EU-Sitz zwar „hehres Ziel, aber wohl nicht realisierbar“ sei, werde man „im Oktober einen neuen Anlauf machen“. Man werde sich dabei aber, sagt Stinner, geschickter anstellen als Rot-Grün, und meint wohl vor allem eine bessere Kommunikation mit den USA.

Wie so ein besseres Verhältnis zum wichtigsten UN-Mitglied aussehen soll, darauf gibt es keine konkreten Antworten. Zumal, was auch den Gipfel betrifft, die US-Haltung den deutschen Plänen ziemlich entgegenläuft, angefangen von Abrüstung über Klimaschutz bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof und Entwicklungspolitik. In New York jedenfalls kämpfen die Diplomaten noch schwer um ein Abschlussdokument. Einige befürchten sogar, dass bis zum 13. September verhandelt wird.

0 Kommentare

Neuester Kommentar