Politik : Vereinte Nationen drohen Milosevic härtere Maßnahmen an

NEW YORK (AFP).Rußland und der Westen haben sich auf eine UNO-Resolution verständigt, die den Druck auf Belgrad zur Beendigung der Unterdrückung im Kosovo erhöhen soll, ohne dabei der NATO einen Freibrief für ein Eingreifen auszustellen.Die Kompromißvorlage wurde am Mittwoch von Rußland und Deutschland aber unterschiedlich interpretiert.

Die Vorlage, über die am Mittwoch abend im Sicherheitsrat abgestimmt werden sollte, wurde nach Angaben der deutschen Delegation in der Balkan-Kontaktgruppe ausgehandelt.Außenminister Klaus Kinkel wollte im Anschluß an die Sitzung des Sicherheitsrates mit seinen Kollegen aus den USA, Rußland, Frankreich, Großbritannien und Italien über weitere Schritte beraten.

In dem Resolutionsentwurf wird der jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic aufgefordert, die Unterdrückung friedlicher Kosovo-Albaner zu unterlassen, internationalen Beobachtern und Hilfsorganisationen volle Bewegungsfreiheit zu gewähren, die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu gewährleisten sowie den Kampf gegen die Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) einzustellen.Erfülle er diese Forderungen nicht, dann werde der Sicherheitsrat "weitere Maßnahmen" ergreifen.

Die beteiligten Staaten machten deutlich, daß sie die Resolution hinsichtlich eines Militäreinsatzes unterschiedlich interpretieren.Rußlands UNO-Botschafter Sergej Lawrow erklärte, es gebe "nichts" in der Beschlußvorlage, das den Einsatz von Gewalt autorisieren würde.Auch der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock räumte ein, daß die Resolution kein grünes Licht für eine Militärintervention beinhalte.Von französischer und deutscher Seite wurde hingegen betont, der Text stelle eine neue Form der Drohung dar, weil er sich auf Kapitel VII der UNO-Charta beziehe und damit letztlich die Basis für Gewaltmaßnahmen schaffe, auch wenn möglicherweise noch weitere Beschlüsse notwendig seien.Die US-Vertreterin bei der UNO, Nancy Soderberg, sagte, der Entwurf sei ein Schritt nach vorne.Die USA stünden aber weiter auf dem Standpunkt, die NATO brauche für eine Intervention kein Ja des Sicherheitsrates.

US-Verteidigungsminister William Cohen ließ erklären, er wolle seine NATO-Kollegen bei den am Donnerstag beginnenden Beratungen in Portugal dazu bewegen, den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer Militäraktion zu tun.Dieser bestünde darin, die NATO-Staaten in aller Form über die bisherigen Militärplanungen zu benachrichtigen.Der NATO-Rat verschob die Entscheidung darüber, ob der Oberbefehlshaber in Europa, US-General Wesley Clark, formell Streitkräfte von den einzelnen Mitgliedsstaaten für einen möglichen Militärschlag anfordern sollte.Der Rat wollte den Beschluß des Sicherheitsrates abwarten.

Jugoslawien sei entschlossen, seine territoriale Integrität "bis zum Ende" zu verteidigen, erklärte am Mittwoch der serbische Präsident Milutinovic.

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