Vereinte Nationen: Menschenrechtsrat stößt auf Zustimmung

Berlin/New York - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Gründung des UN-Menschenrechtsrates begrüßt. "Ich freue mich, dass der Vorschlag zur Gründung eines Menschenrechtsrates eine überwältigende Mehrheit gefunden hat und die USA, obwohl sie nicht zustimmen konnten, ihre konstruktive Mitarbeit zugesichert haben", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung. "Gerade angesichts der ausgesprochen schwierigen Verhandlungen der letzten Monate ist das nun erzielte Ergebnis ein Erfolg für die Sache der Menschenrechte."

Steinmeier fügte hinzu: "Es ist nicht zu verhehlen, dass sich die Bundesregierung und Ihre Partner durchaus weitergehende Fortschritte gewünscht hätten. Trotzdem müssen wir heute vor allem das Erreichte anerkennen." Die Schaffung des Rates bedeute keinesfalls das Ende der Bemühungen. Es werde in der Folge vor allem auch dem Rat selbst obliegen, seine Befugnisse auszugestalten und effektiv zu nutzen. "Die Bundesregierung wird daran aktiv mitarbeiten."

Gegen den Willen der USA hatten die Vereinten Nationen am Mittwoch die Gründung eines Menschenrechtsrats beschlossen. Die UN-Vollversammlung nahm die Resolution ihres Präsidenten Jan Eliasson mit überwältigender Mehrheit an. 170 Länder stimmten für das neue UN-Organ, das die seit langem umstrittene Menschenrechtskommission in Genf ersetzen soll. Mit Nein votierten neben den USA Israel, die Marschall-Inseln und der Inselstaat Palau.

USA forderten anderes Konzept

Die USA hatten bis zuletzt Änderungen an dem Konzept verlangt, das Eliasson nach fünfmonatigen Beratungen mit allen UN-Mitgliedstaaten erstellt hatte. Washington bemängelt vor allem, dass ein Land nur 96 von 191 Stimmen in der UN-Vollversammlung braucht, um in den neuen Rat gewählt zu werden. Damit wird es Ländern, die selbst die Menschenrechte verletzten, nach Meinung der USA weiter zu leicht gemacht, in das Gremium einzuziehen. Trotz ihrer Nein-Stimme zu dem Konzept von Eliasson will die US-Regierung den Menschenrechtsrat unterstützen, wie Außenministerin Condoleezza Rice UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Angaben der "Washington Post" zuvor telefonisch versichert hatte.

Annan begrüßte die "historische Resolution" als wichtigen Schritt vorwärts. Das neue Organ "gibt den Vereinten Nationen die Chance - die längst überfällige Chance - ihren Einsatz für die Menschenrechte in aller Welt neu zu beginnen". Vermutlich gebe es kein Land, das allen Paragrafen der Resolution zustimme, räumte Annan ein. Aber das sei nun einmal die Natur internationaler Verhandlungen.

Der UN-Chef hob weiter hervor, dass die Vollversammlung ein Mitglied des Menschenrechtsrates jederzeit abwählen könne, wenn es sich grobe und systematische Menschenrechtsverstöße zu Schulden kommen lasse. Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger bezeichnete das neue Organ ebenfalls als Kompromiss. "Es ist aber auf jeden Fall eine Verbesserung des bisherigen Zustands". Selbstverständlich wäre Deutschland bereit gewesen, dem Menschenrechtsrat noch mehr Kompetenzen zu geben, sagte Pleuger.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Schaffung des neuen Rates einen "entscheidenden Fortschritt für den Schutz von Opfern weltweit". Sie rief die UN-Vollversammlung auf, die besten Kandidaten aus allen Regionen der Erde auszuwählen und strenge Regularien einzuführen, um das neue UN-Organ so effektiv wie möglich zu machen. (tso/dpa)