Vereinte Nationen : Merkel verlangt harten Kurs gegen Iran

In ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Atomstreit mit dem Iran für einen harten Kurs der Staatengemeinschaft geworben. Außerdem beharrte Merkel auf einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.

Merkel UN Foto: AFP
Entschieden: Angela Merkel bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung. -Foto: AFP

New YorkFalls Teheran nicht einlenke, werde sich Deutschland "entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen", sagte Merkel. Falls der Iran in den Besitz einer Atombombe käme, hätte dies "verheerende Folgen" für Israel, den Nahen Osten, aber auch Europa und die freie Welt. Merkel, die heute nach Deutschland zurückkehren wollte, erhielt für ihre Rede kurzen kräftigen Beifall. Heute wird auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Kollegen aus den G-8-Staaten über die Lage in dem Atomstreit beraten.

Die Verantwortung für Israel bezeichnete Merkel als Staatsräson Deutschlands. "Sicherheit ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin nicht verhandelbar." Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Besuch von massiven Protesten begleitet wurde, hatte zuvor in der Vollversammlung moderate Töne angeschlagen. Er erklärte überraschend den jahrelangen Streit um das Atomprogramm seines Landes für beendet. Die Sache liege nun bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Ahmadinedschad: "Unrechtmäßige Auflagen von arroganten Mächten"

Der Iran habe sich entschieden, diesen legalen Weg zu gehen, sagte Ahmadinedschad. Irans Präsident sprach mit Blick auf die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats andererseits von "unrechtmäßigen und politischen Auflagen von arroganten Mächten", die sein Land nicht beachte. Praktisch zeitgleich mit Ahmadinedschads Rede in New York sprach sich das US-Abgeordnetenhaus in Washington für weitere Sanktionen gegen Teheran aus. Derzeit diskutieren die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland über neue Sanktionen gegen Teheran. Ein Zeitpunkt für die Verhängung ist aber noch nicht absehbar.

In ihrer Rede meldete Merkel, die als vierter deutscher Regierungschef vor der Vollversammlung sprach, den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Vier Jahre nach dem gescheiterten Vorstoß ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) sagte sie, "Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen." In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele das höchste UN-Entscheidungsgremium nicht mehr die Welt von heute wider. "Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, den Rat den politischen Realitäten anzupassen." Einen Dämpfer erhielten die deutschen Ambitionen auf einen Sitz im Sicherheitsrat aber durch US-Präsident George W. Bush, der Japan als möglichen Kandidaten nannte, nicht aber die Bundesrepublik.

Ärmere Länder fühlen sich schlecht vertreten

Die Europäische Union sagte den Vereinten Nationen volle Rückendeckung für die Herausforderungen der Zukunft zu. "Die EU glaubt, dass wir nur mit einer stärkeren (UN-)Organisation in einer sichereren, gerechteren und besser entwickelten Welt leben können", sagte der EU-Ratspräsident und portugiesische Premierminister José Sócrates.

Kritik an der Organisation kam von den ärmeren Ländern, die sich seit langem über eine mangelnde Repräsentanz beklagen. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki warf der UN vor, sie lasse sich von reichen Ländern dominieren. "Es ist kalte Realität, dass es für die UN in ihrer gegenwärtigen Form schwierig sein wird, ihre eigenen Entscheidungen umzusetzen und den Armen zu helfen, die Millenniumsziele zu erreichen."

Zuvor hatte der US-Präsident die Vereinten Nationen zu einem weltweiten Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand aufgerufen und insbesondere das Militärregime in Birma angeprangert. Er verkündete eine Reihe von Sanktionen gegen die dortige Militärjunta. Bundeskanzlerin Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierten eindringlich an die Militärführung, gegenüber den Demonstranten auf jede Art von Gewalt zu verzichten. (mit dpa)

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