Vereinte Nationen : Palästinenser treten Anfang April Strafgerichtshof bei

Nahost-Konflikt vor Gericht: Die Palästinenser werden schon bald dem Internationalen Strafgerichtshof angehören. So könnten auch Vorfälle aus dem jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden. Ermittlungsverfahren gegen Israel und Palästina werden möglich.

Der Eingang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Bald juristischer Schauplatz des Nahost-Konflikts? Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag.Foto: dpa

Die Palästinenser treten nach Angaben der Vereinten Nationen am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das sogenannte Rom-Statut, auch für einen Staat Palästina gelten, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Nacht auf Mittwoch mit. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte in der Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Damit reagierte er auf das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat, mit der Abbas der israelischen Regierung eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens setzen wollte.

Nun tragen die Palästinenser den Nahost-Konflikt vor die Justiz der Weltgemeinschaft. Es ist zu erwarten, dass sie Klage wegen Kriegsverbrechen gegen Israel einreichen werden, etwa im Zusammenhang mit Bombardierungen im Gazastreifen im letzten Jahr. Dessen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte scharf auf den Schritt reagiert. Die palästinensische Autonomiebehörde sei ihrerseits juristisch für Raketenangriffe aus dem Gazastreifen haftbar zu machen, auch wenn dort faktisch die Hamas herrsche. "Die Palästinenserbehörde muss über den Internationalen Strafgerichtshof in Haag beunruhigt sein", sagte Netanjahu zum Jahreswechsel.

Israel ist ebenso wenig Mitglied des IStGH wie etwa China und die USA. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden. (Tsp, mit dpa)

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