Vereinte Nationen : Präsident der UN-Vollversammlung attackiert die USA

Wer das Privileg eines Vetorechts besitzt, der darf diese Macht nicht ausnutzen: Der neue Präsident der UN-Vollversammlung, Nicaraguas früherer Außenminister Miguel d'Escoto Brockmann, hat zur Eröffnung des 63. Sitzungsjahres scharfe Kritik an den USA geübt.

New YorkOhne die Vereinigten Staaten direkt beim Namen zu nennen, wandte d'Escoto sich am Dienstag dagegen, dass "bestimmte Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ernsthafte Verletzungen des Friedens" begingen. Einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates scheine "das Privileg des Veto-Rechtes zu Kopf gestiegen" zu sein, so dass sie glaubten "tun und lassen zu können, was sie wollen, ohne dass dies Konsequenzen hätte", beklagte d'Escoto.

"Unsere Welt ist heute in einem beklagenswerten, unentschuldbaren und schändlichen Zustand", sagte der 75-jährige Präsident der UN-Vollversammlung, ein katholischer Priester. Während "Billionen Dollar für Aggressionskriege ausgegeben" würden, lebe "mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Hunger und Armut". D'Escoto war zu Zeiten der Sandinisten Außenminister Nicaraguas und ist für seine Grundsatzkritik an der Politik der USA bekannt. Er wandte sich auch gegen das US-Handelsembargo gegen Kuba, das seit 45 Jahren besteht, obwohl wiederholt von fast allen Ländern der Vollversammlung seine Beendigung gefordert wurde.

Deutschland auf der Liste der Sicherheitsrat-Kandidaten

Zum Abschluss des 62. Sitzungsjahres forderte die UN-Vollversammlung die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, bis zum 28. Februar 2009 Regierungsverhandlungen über eine Erweiterung des Sicherheitsrates aufzunehmen. Zu den Kandidaten für eine Aufnahme in den Sicherheitsrat gehören große Geberstaaten wie Japan und Deutschland sowie große Länder aus der südlichen Hemisphäre. Im Beschluss der Vollversammlung ist kein konkreter Vorschlag über die künftige Zusammensetzung des Sicherheitsrates enthalten.

Die jährliche Generaldebatte, bei der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus aller Welt Erklärungen abgeben, soll am 23. September beginnen. Zu den zentralen Themen des Sitzungsjahres zählen die Lage in Afrika sowie die Finanzierung von Entwicklungshilfe. Zudem will sich die Vollversammlung mit der Umsetzung der Milleniumsziele bis 2015 zur Reduzierung von Armut und Hunger in der Welt sowie mit dem Klimawandel befassen. (sba/AFP)

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