Vereinte Nationen : Russland protestiert gegen EU-Mission im Kosovo

Dass die EU im Kosovo einen Einsatz mit Polizisten und Juristen plant, missfällt Russland sehr. Moskau verlangt eine rechtliche Regelung durch die Vereinten Nationen.

New YorkRussland besteht darauf, dass die geplante Kosovo-Mission der EU nur mit Zustimmung des Weltsicherheitsrats ihre Arbeit aufnehmen darf. "Wir akzeptieren die Rechtmäßigkeit der europäischen Mission nicht", betonte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag nach einer Sitzung des höchsten UN- Gremiums in New York. Vor allem die geplante Ablösung der bisherigen UN-Verwaltung UNMIK durch EU-Kräfte sei inakzeptabel. "All das liegt klar jenseits der Grenzen der UN-Resolution 1244 und außerhalb der (europäischen) Zuständigkeit."

Die EU will im Rahmen der Eulex-Mission rund 1900 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsfachleute ins Kosovo entsenden, um dort vor allem für Recht und Ordnung zu sorgen. Bis zu 180 deutsche Polizisten sollen sich an dem Einsatz beteiligen. Die Europäer hoffen darauf, die entsprechenden Kompetenzen nach einer Übergangsphase von der UN-Verwaltung übertragen zu bekommen.

Wie Tschurkin forderte auch der serbische Außenminister Vuk Jeremic jedoch eine Entscheidung des Sicherheitsrats zu der Frage. "Wir begrüßen grundsätzlich jedes Engagement der EU in unserem Land, aber es muss auf eine saubere und legale Weise geschehen", sagte er. "Das ist der einzige Weg, um eine weitere Verschlechterung der Lage vor Ort zu verhindern." Ausdrücklich bekannte er sich zu einem Verzicht auf Gewalt.

Die Sitzung war auf Antrag Belgrads einberufen worden. Eine Verständigung gab es nicht. Die USA und die europäischen Länder widersetzten sich einer von Russland eingebrachten Erklärung, weil sie die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkannte. Tschurkin sagte, das Papier bleibe als Diskussionsgrundlage auf dem Tisch. (ut/dpa)

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