Vereinte Nationen: UN-Gipfel erreicht nur Minimalkonsens

New York (16.09.2005, 15:17 Uhr) - Die 35- seitige Gipfelerklärung sollte zum Ende des dreitägigen Treffens von Staats- und Regierungschefs aus mehr als 150 Ländern am Freitagabend (Samstag MESZ) in New York verabschiedet werden. Das Papier war in wochenlangen Sitzungen zuvor ausgehandelt worden, wobei die Unterhändler sich nicht auf die weit reichenden Vorschläge von UN- Generalsekretär Kofi Annan einigen konnten.

Die geplante Reform des Weltsicherheitsrates, in dem Deutschland zusammen mit Japan, Indien und Brasilien nach ständigen Sitzen strebt, wird darin nur gestreift. Bundesaußenminister Joschka Fischer bezeichnete den Vorstoß der so genannten G-4 als «Vorschlag, der den Erfordernissen der Vereinten Nationen, ihrer Mitgliedstaaten und Regionen gerecht wird». Er drängte die Mitgliedsländer, die Beratungen darüber unverzüglich wieder aufzunehmen. Deutschland habe sein Streben nach einem ständigen Sitz in dem wichtigen UN- Entscheidungsgremium nicht aufgegeben, betonte Fischer vor Journalisten. Die Anpassung des Rates an die politischen Realitäten des 21. Jahrhunderts ziehe sich aber länger hin als erwartet.

Fischer kritisierte die Gipfelerklärung in ungewöhnlicher Schärfe. «Deutschland hätte sich ... ein Dokument mit sehr viel klareren Handlungsaufträgen gewünscht», sagte er am Donnerstagabend (Ortszeit). Besonders bedauerlich sei, dass zu so dringenden Fragen wie Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen keine Einigung erzielt werden konnte. Ebenso vermisse er eine von allen Seiten akzeptierte Terrorismusdefinition, sagte Fischer. Vor Fischer hatten auch andere Präsidenten und Regierungschefs sowie UN-Generalsekretär Kofi Annan Enttäuschung über den Entwurf geäußert. «Wir müssen die Vereinten Nationen als zentrale Säule des Multilateralismus stärker und handlungsfähiger machen», sagte Fischer.

Der Außenminister traf zusammen mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich am Rande des Gipfels unerwartet mit dem neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zusammen. Dabei ging es um das umstrittene iranische Atomprogramm. Ahmadinedschad will an diesem Samstag in New York Vorschläge zur Beilegung des Konflikts präsentieren.

In der Gipfelerklärung bekräftigen die UN-Mitglieder bereits vereinbarte Ziele in der Armutsbekämpfung, ohne neue Verpflichtungen etwa zur Aufstockung der Entwicklungshilfe einzugehen. Sie verurteilen gemeinsam jede Form von Terrorismus und wollen innerhalb des nächsten Jahres eine Konvention zu dem Thema verabschieden. Sie haben sich auf eine Kommission zur Friedensbildung geeinigt, die Ländern nach bewaffneten Konflikten beim Aufbau demokratischer Gesellschaften helfen soll. Die Staatengemeinschaft bekräftigt ihre Verantwortung, gegen Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vorzugehen. Sie ersetzt die diskreditierte Menschenrechtskommission durch einen neuen Rat, dessen Zusammensetzung aber noch völlig offen ist. (tso/dpa)