Vereinte Nationen : UN wollen Atomterror bekämpfen

Die Vereinten Nationen wollen die Gefahr durch atomare Attacken von Terroristen eindämmen: Heute tritt die Internationale Konvention gegen den Nuklearterrorismus in Kraft.

Jan Dirk Herbermann

GenfDie Vereinten Nationen (UN) wollen die Gefahr durch atomare Attacken von Terroristen eindämmen: Heute tritt die Internationale Konvention gegen den Nuklearterrorismus in Kraft. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die neue Vereinbarung werde dazu beitragen, dass atomare Sprengsätze nicht in die Hände von Fanatikern geraten. „Nuklearer Terrorismus ist eine der ernsthaftesten Bedrohungen unserer Zeit“, sagte der Generalsekretär. „Nur eine solche Attacke könnte massenhaft Opfer fordern und die Welt für immer in eine ungewünschte Richtung treiben.“

Die jüngsten Terroraktionen in Großbritannien machten die Dringlichkeit des internationalen Vorgehens gegen Fanatiker deutlich, betonten Diplomaten. Im Kern verpflichtet die Konvention die Staaten, den Informationsaustausch und die Kooperation zu intensivieren. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen die Länder eine Strafverfolgung von geplanten und durchgeführten atomaren Terrorattacken durch eigene Institutionen garantieren oder Täter und Verdächtige ausliefern. Die Konvention kriminalisiert den terroristischen Einsatz nuklearen Materials oder die glaubwürdige Drohung einer solchen Attacke. „Jetzt müssen die Staaten die Konventionen auch umsetzen“, sagte ein Diplomat.

Die UN-Generalversammlung hatte die Konvention 2005 im Konsens angenommen, nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 war sie die erste internationale Antiterrorvereinbarung. Zwölf Antiterrorkonventionen existieren bereits. Einige Staaten wie Südafrika kritisieren, dass die Konvention nur Operationen nichtstaatlicher Akteure regelt. „Aktivitäten der Streitkräfte von Staaten fallen unter die Regelung des Völkerrechts außerhalb des Rahmens dieser Konvention“, heißt es in der Vereinbarung. Damit werde atomarer Terror von Staaten nicht geahndet, sagen Skeptiker. Allerdings war die Fokussierung auf nichtstaatliche Akteure notwendig, damit die USA und die anderen vier offiziellen Atommächte Russland, Großbritannien, Frankreich und China der Konvention zustimmen.

Auch Friedensaktivisten reagierten skeptisch auf die neue Konvention. Cora Weiss vom Internationalen Friedensbüro sagte dem Tagesspiegel, das Beste an der Übereinkunft sei, dass sie die Gefahren der Atomwaffen wieder ins Bewusstsein der Menschen brächten. „Um den nuklearen Terrorismus wirklich zu verhindern, müsste man alle Atomwaffen abschaffen“, sagte Weiss. Bis Mitte Juni hatten 115 Länder das Abkommen unterzeichnet, die Zahl der Ratifikationen lag zu diesem Zeitpunkt bei 22 Ländern. Deutschland wird laut Auswärtigem Amt noch einige Zeit für die Ratifikation der Konvention brauchen.

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