Vereinte Nationen : Vetomächte einigen sich auf Resolution gegen Nordkorea

Zwei Wochen zähen Ringens - herausgekommen ist ein weich gespülter Entwurf einer Resolution gegen Nordkorea. Über Aufforderungen und Appelle geht das Werk kaum hinaus.

Kommt die Resolution im UN-Sicherheitsrat durch, wären die unter anderem wegen eines Atomtests von 2006 verhängten Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. In dem Gremium, dem insgesamt 15 Staaten angehören, kursierte am Mittwoch nach Angaben von Diplomaten der Text für einen Kompromiss, der das Ergebnis zweiwöchiger zäher Verhandlungen hinter verschlossenen Türen war.

Herausgekommen sei eine abgeschwächte Fassung der ursprünglich vor allem von den USA angestrebten, von China und Russland jedoch abgelehnten schärferen Version, sagten mehrere Diplomaten. Einer von ihnen ergänzte: "Wenn alles gut geht, erwarten wir am Freitag eine Abstimmung."

In dem Entwurf werden Nordkoreas vor wenigen Wochen unternommener Atomtest sowie die zuletzt unternommenen Raketenstarts "auf das Schärfste verurteilt". Diese seien künftig zu unterlassen, hieß es. Anschließend werden Länder allerdings nur noch aufgefordert, verdächtige nordkoreanische Frachtschiffe zu durchsuchen.

Eine konkrete Vorschrift dazu enthält der Entwurf ebenso wenig wie die verpflichtende Ausweitung von Finanzsanktionen. Stattdessen wird nun ebenfalls lediglich dazu aufgerufen, keine neuen Finanzbeziehungen mit Nordkorea aufzunehmen, es sei denn, es handele sich um Projekte im Bereich der Entwicklungshilfe.

Ein bereits bestehendes Verbot von Waffenexporten durch Nordkorea wurde erweitert. Die Führung in Pjöngjang darf aber weiterhin kleinere Waffen kaufen, vorausgesetzt, die Vereinten Nationen werden über solche Geschäfte informiert.

Die USA hatten eine deutliche Verschärfung jener Sanktionen gewollt, die nach dem ersten Atomtest Nordkoreas 2006 verhängt wurden. Diese wurden allerdings bis vor kurzem kaum beachtet und auch nicht durchgesetzt. Der neue Resolutionsentwurf fordert nun dazu auf.

Der chinesische Gesandte Liu Zhenmin sagte vor Journalisten, sein Land sei mit dem vorliegenden Entwurf zufrieden. Er hoffe, dass der Text angenommen werde, sagte er. Auch Russland unterstützt Diplomaten zufolge den Text. Die westlichen Staaten hoffen daher auf eine einstimmige Annahme im Sicherheitsrat. Als Bremser könnten sich jedoch die Ratsmitglieder Vietnam und Libyen erweisen, befürchteten einige Diplomaten.

Nordkorea hatte mit den Tests international Empörung ausgelöst. Südkorea fürchtete, dass die zunehmenden Spannungen in der Region zu einem Krieg führen könnten. Die Machthaber in Pjöngjang verfügen über Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1400 Kilometern, die Südkorea und weite Teile Japans erreichen könnten.

Nach wochenlanger Unterbrechung trafen sich Süd- und Nordkorea wieder zu Gesprächen über innerkoreanische Angelegenheiten. Es ging dabei um die Zukunft eines gemeinsamen Industrieparks in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong. Nach einem Ortstermin sollte die Unterredung am Nachmittag fortgesetzt werden, teilte eine Sprecherin des Vereinigungsministeriums in Seoul mit.

Die südkoreanische Seite sprach auch den Fall eines Südkoreaners an, der Ende März von den nordkoreanischen Behörden in Kaesong festgenommen und seitdem in dem kommunistischen Land festgehalten wird. Ihm wird vorgeworfen, das politische System Nordkoreas kritisiert zu haben.

Nordkorea bereitet zudem offenbar einen weiteren Raketenabschuss vor: Nach Angaben der Agentur Interfax verfügt das russische Militär über Hinweise auf einen weiteren geplanten Start. Russland habe Informationen über die Rakete erhalten, nicht aber über die geplante Zeit des Abschusses, zitierte die Agentur hochrangige Militärkreise.
 

ZEIT ONLINE, Reuters

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