Vereinte Nationen : Westerwelle: Sitz im Sicherheitsrat eine "Ehre und Verpflichtung"

Deutschland erhält einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bereits im ersten Wahlgang stimmte die UN-Vollversammlung am Dienstag dafür.

von
Guido Westerwelle bei der UN-Versammlung.
Guido Westerwelle bei der UN-Versammlung.Foto: AFP

Deutschland wird in den nächsten zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat sitzen. Bereits im ersten Wahlgang bei den Vereinten Nationen in New York erhielt die Bundesrepublik 128 von 190 abgegebenen Stimmen, eine mehr als die geforderte Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung. Auch Kanada und Portugal hatten sich für die zwei Sitze beworben, die den westlichen Staaten zustehen. Beide verfehlten jedoch die nötige Stimmenzahl im ersten Wahlgang. Nachdem Kanada immer deutlicher in Rückstand geriet, zog es seine Bewerbung zurück und machte damit den Weg für Portugal frei.

Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen und galt unter UN-Diplomaten als Favorit. Es ist das fünfte Mal, dass die Bundesrepublik dem höchsten völkerrechtlichen Gremium angehört, das über Krieg und Frieden entscheidet. Als Vertreter Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wurden Indien (187 Stimmen), Südafrika (182) und Kolumbien (186) gewählt. Sie traten ohne ernsthafte Konkurrenten in ihren Ländergruppen an.

Außenminister Guido Westerwelle nannte die Wahl einen Vertrauensbeweis. Er sagte nach der Abstimmung am Dienstag in New York, die Bundesregierung werde alles tun, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen. „Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von „einer Ehre und einer Verpflichtung“ für Deutschland. „Das ist ein großer diplomatischer Erfolg für die deutsche Außenpolitik“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Rückflug von einer zweitägigen Balkanreise nach Berlin. Merkel betonte, in der Welt gebe es auch konkrete Erwartungen an die Deutschen. „Deutschland wird sich während seiner Arbeit im Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass die Reform des UN-Sicherheitsrats vorangebracht wird.“ Die Bundesrepublik werde ihre Arbeit im höchsten UN-Gremium eng mit den europäischen Partnern abstimmen, fügte sie hinzu.

Die SPD sieht in der Wahl Deutschlands eine Anerkennung für das internationale Engagement Deutschlands im zurückliegenden Jahrzehnt. Es liege jetzt in erster Linie an Außenminister Westerwelle, dieses Vertrauen nicht fahrlässig zu verspielen, sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler am Dienstag in Berlin. Westerwelle habe es bislang versäumt, sich bei den zahlreichen Konfliktherden in besonderer Weise zu engagieren.

Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder. Fünf davon haben einen ständigen Sitz mit Vetorecht: China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Außerdem gibt es zehn nichtständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre bestimmt werden, und zwar jedes Jahr fünf, aufgeteilt nach geografischen Ländergruppen. Bewerbungen um einen Sitz werden in der Regel drei bis sechs Jahre lang vorbereitet. Die aktuelle Kandidatur hatte noch die Große Koalition eingefädelt. Zuletzt war Deutschland 2003 und 2004 im Sicherheitsrat vertreten.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

30 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben