Verfahren gegen Ex-Wulff-Sprecher eingestellt : Olaf Glaeseker muss 25.000 Euro zahlen

Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker wird gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 25.000 eingestellt. Damit gilt er weiter als nicht vorbestraft.

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Olaf Glaeseker.
Olaf Glaeseker.Foto: dpa

Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker wird gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat der Einstellung des Verfahrens am Dienstag zugestimmt. Olaf Glaeseker und der mitangeklagte Partymanager Manfred Schmidt müssen für die Einstellung des Verfahrens jeweils 25.000 Euro an die Landeskasse zahlen. Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel sagte am Dienstag, Glaeseker habe durch das Verfahren bereits erheblich gelitten. "Nach Auffassung der Anklagebehörde ist damit dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse Genüge getan", sagte Lendeckel. Die Angeklagten hätten durch das Strafverfahren "schwerwiegende berufliche und persönliche Nachteile erlitten.“ Glaeseker, damals Regierungssprecher in Niedersachsen, hatte stets betont, er sei niemals korrupt gewesen. "Gleichwohl erkenne ich, dass die äußeren Umstände dazu Anlass gegeben haben, die Geschehensabläufe einer detaillierten Untersuchung zuzuführen", hatte der 52-Jährige erklärt.

Mit der Einstellung des Verfahrens gilt Glaeseker weiterhin als unschuldig und unbestraft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, für die von Schmidt organisierte Prominentenparty "Nord-Süd-Dialog" Sponsoren geworben zu haben, obwohl der Gewinn allein dem Veranstalter zustand. Im Gegenzug soll Schmidt seinen Duzfreund mehrfach in seine Ferienwohnungen nach Spanien und Südfrankreich eingeladen haben.

Die Angeklagten hatte in dem Verfahren immer wieder ihre Unschuld beteuert. Glaeseker hatte betont, die Party habe vor allem in Landesinteresse gestanden, da sie das Verhältnis zwischen den Ländern Niedersachsen und Baden-Württemberg verbessern sollte. Diese Darstellung wurde unter anderem von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestützt, der im Prozess als Zeuge aufgetreten war. Die Partys fanden in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident statt. Auch der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, sagte vor Gericht, er selbst habe sich für den Erfolg der Veranstaltungen eingesetzt.

Zugleich war in dem Verfahren aber auch deutlich geworden, dass in Baden-Württemberg offenbar strengere Regeln für die Sponsorenwerbung galten. Schmidt soll mit den Partys einen Gewinn von mehreren hunderttausend Euro gemacht haben. Die Vorgänge waren in Zusammenhang mit der Wulff-Affäre bekannt geworden.

Christian Wulff war in seinem eigenen Korruptionsprozess freigesprochen worden. Er hatte die Zahlung einer Geldauflage gegen Einstellung des Verfahrens abgelehnt.   

 

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