Verfahren gegen Netzpolitik.org: Angela Merkel bezweifelt Vorwurf des Landesverrats

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range. Die Kanzlerin habe genau wie der Justizminister Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blog Netzpolitik.org. Justizminister Heiko Maas habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Verständnis oder Unterstützung für Range oder auch für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der die Anzeige aufgegeben hatte, äußerte Wirtz nicht. Sie wolle nicht näher auf die Frage eingehen, ob der Vorgang auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen wird. "Jetzt stehen erstmal die sachlichen Fragen im Vordergrund." Dass überhaupt Anzeige erstattet wurde durch Maaßen, wollte Wirtz nicht kommentieren. "Ich will mich nicht dazu äußern, wie klug bestimmte Entscheidungen waren, klug ist auf jeden Fall die Entscheidung des Justizministers", sagte Wirtz mit Blick auf ein Gutachten, das jetzt erstmal erstellt werden soll.

Kanzleramt habe von den Ermittlungen aus den Medien erfahren

Die Sprecherin der Kanzlerin betonte, dass die Meinungs- und Pressefreiheit ein hohes Verfassungsgut sei. Es müsse in allen Bereichen bei diesem Punkt eine "besonders sensible Abwägung" vorgenommen werden. Das Kanzleramt habe von der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Blog erst aus den Medien erfahren.

Innenminister Thomas De Maizière (CDU) ließ ebenfalls mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf des Landesverrats für zweifelhaft. Das Innenministerium teile die Zweifel des Justizministers, "ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", sagte ein Sprecher de Maizières.

Die Bundesanwaltschaft lässt die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen inzwischen ruhen. Dass sie überhaupt aufgenommen wurden, hatte Rücktrittsforderungen gegen Behördenchef Harald Range ausgelöst.
Grund der Ermittlungen war eine Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst reagierte damit auf die Veröffentlichung interner Dokumente durch das Blog. Darin ging es um eine geplante Ausweitung der Internetüberwachung. (Mit dpa)