Politik : Verfahren

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Im Juni 2003 hatten Israelis und Palästinenser dem Friedensfahrplan (Roadmap) zugestimmt. Der Gipfel in Akaba stand unter der Schirmherrschaft von USPräsident George W. Bush. Der Plan des so genannten Nahostquartetts (der USA, Russlands, der EU und der UN) sieht in drei Phasen bis zum Jahr 2005 die Schaffung eines palästinensischen Staates vor. Bis Dezember 2003 sollten die Palästinenser die Gewalt gegenüber Israel einstellen, die Terror-Organisationen auflösen, eine Verfassung ausarbeiten und freie Wahlen abhalten. Israel sollte im Gegenzug unter anderem sämtliche Bauarbeiten in den jüdischen Siedlungen stoppen und von Zerstörungen der zivilen palästinensischen Infrastruktur absehen. Wäre die erste Phase erfolgreich verlaufen, hätte ab Januar 2004 die Errichtung eines provisorischen Palästinenserstaates vorbereitet werden sollen. Parallel dazu sollte über den Status von Jerusalem, über das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel und die Zukunft jüdischer Siedlungen verhandelt werden. Tsp

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