• Verfahrenstrick als Ausweg aus der Gesetzespanne - Reform soll nicht nochmals in den Bundestag

Politik : Verfahrenstrick als Ausweg aus der Gesetzespanne - Reform soll nicht nochmals in den Bundestag

Robert Birnbaum

Die jüngste Panne beim Gesetz zur Gesundheitsreform soll offenbar mit einem Verfahrenstrick aus der Welt geschafft werden. Durch ein Versehen in Verwaltung und Druckerei hatten in dem Gesetzentwurf, dem der Bundestag zugestimmt hatte, 24 Seiten gefehlt. Darin geht es unter anderem um die umstrittene Milliardenhilfe für die überschuldeten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Ostdeutschland. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte hingegen wenig später über den kompletten Text beraten und abgestimmt.

Der Direktor des Bundestages, Eickenboom, schlug nun nach Informationen des Tagesspiegels seinem Bundesratskollegen Oschatz in einem Schreiben sinngemäß vor, diese 24 Seiten als insgesamt nicht existent zu betrachten. Dies hätte für das weitere Verfahren zur Folge, dass allenfalls die Beratung im Gesundheitsausschuss der Länderkammer wiederholt werden müsste, nicht aber die Schlussberatung und Abstimmung im Bundestag. Dadurch würde es möglich, die vorgeschriebenen Fristen für den Bundesrat einzuhalten. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass unionsregierte Länder auf Einhaltung der Fristen bestehen und der Bundesrat sich in seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr nicht mit dem Thema befasst. Damit gäbe es in diesem Jahr aber auch kein Vermittlungsverfahren mehr, und das Gesetz könnte keinesfalls wie vorgesehen in Kraft treten.

In Parlamentskreisen hieß es am Freitag, die Koalition könnte die fehlenden 24 Seiten Gesetzestext während eines Vermittlungsverfahrens wieder in den korrekten Gang der Gesetzgebung einbringen. Der Ältestenrat des Bundestages berät in der kommenden Woche über den Vorgang. In den Oppositionsfraktionen wurde der neue Verfahrensvorschlag als "bedenklich" bewertet. Zugleich hieß es aber bei der Union mit Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, man habe andere Mittel, der Gesundheitspolitik der Regierung entgegen zu treten, und wolle nicht kleinlich erscheinen.

Die CDU startete unterdessen eine Kampagne gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Die Aktion unter dem Motto "Gesundheit muss sich jeder leisten können" zielt vorrangig auf die Wähler in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel präsentierte in Berlin eine Broschüre, in der die Christdemokraten die Pläne der Regierung als Weg in eine "Zwei-Klassen-Medizin" verurteilen. Die CDU werde "alles in unserer Macht stehende" tun, um die Umsetzung der Gesundheitsreform zu verhindern.

Der Ansatz von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) sei grundfalsch, sagte Merkel. Die Regierung sollte das Gesetz und die darin vorgesehen Globalbudgets am besten ganz zurückziehen. Die frühere Bundesregierung sei hingegen auf dem richtigen Weg gewesen. Die CDU setze auf mehr "Eigenverantwortung" der Patienten. So sei eine prozentuale Zuzahlung zu Arznei- und Hilfsmitteln mit einer Obergrenze denkbar. Auch müsse es möglich sein, dass Kassenpatienten über den Umfang der versicherten Leistungen selbst entscheiden könnten. Merkel sah keine Widersprüche zwischen CDU und CSU, die kürzlich einen eigenen Vorschlag zur Gesundheitsreform vorgelegt hatte.

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