Politik : Verfassung auf Abruf

Irakischer Regierungsrat einigt sich auf Kompromiss-Entwurf

Susanne Fischer[Bagdad]

Es klingt zu gut, um wahr zu sein: Alle Streitigkeiten beseitigt, Einigkeit in allen Punkten. So lautete am Montagmorgen die überraschende Mitteilung des irakischen Regierungsrats. Man habe sich nach dreitägigen Marathonverhandlungen auf eine Übergangsverfassung geeinigt, die am Mittwoch unterzeichnet werden soll. Doch das nun vorgelegte „Übergangsverwaltungsgesetz“ lässt viele Fragen offen: So wurde die Klärung eines entscheidenden Streitpunkts, der den künftigen Status der Kurdengebiete umfasst, vertagt. Einigen konnte sich der Regierungsrat auf die allgemeine Formulierung, dass Föderalismus als Prinzip anerkannt werde und die kurdische autonome Regierung bestehen bleiben könne. Unklar blieb jedoch zunächst, ob es den Kurden erlaubt sein wird, ihre Peschmerga-Milizen zu behalten und wie diese in eine künftige Armee intergriert werden sollen. Andere Detailfragen wie die, wer in Zukunft die Hoheit über die Ölstadt Kirkuk haben wird, sollen erst in der endgültigen Verfassung nach den für 2005 geplanten Wahlen geklärt werden.

Die Frage, welche Rolle der Islam spielt, wurde durch eine dehnbare Formulierung gelöst: Der Islam werde „eine Quelle“ der Gesetzgebung sein – was einer künftigen Regierung freistellt, ob und wann sie andere Quellen heranzieht. Zum ersten Mal in der irakischen Geschichte werden allerdings Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Verfassung festgeschrieben. Auch die Frauenquote für politische Institutionen von 25 Prozent ist in der arabischen Welt einmalig.

Dass überhaupt ein Dokument verabschiedet wurde, dürfte dem Verhandlungsgeschick von US-Zivilverwalter Paul Bremer zu verdanken sein. Schon einmal hat er den Regierungsrat zur Einigkeit gezwungen – als es um den Zeitplan für die Machtrückgabe an die Iraker ging. „Wollt ihr, dass ich jetzt da rausgehe und sage, wir haben die Rückgabe der irakischen Souveränität angeboten, aber der Regierungsrat hat leider abgelehnt?“, drohte er. Kurz darauf war der Plan verabschiedet. Seither musste er jedoch mehrfach verändert werden – auf Druck des machtvollen Schiiten-Führers Ajatollah Sistani. Die Feuerprobe seines Urteils muss auch die Übergangsverfassung noch bestehen.

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