Politik : "Verfassung soll im EU-Konvent kein Tabu sein"

Der EU-Konvent[der Vorschläge für die R]

Peter Glotz (62), vertritt die Bundesregierung im EU-Konvent. Von 1980 bis 1987 war er Bundesgeschäftsführer der SPD.

Der EU-Konvent, der Vorschläge für die Reform der EU ausarbeiten soll, nimmt am 28. Februar seine Arbeit auf. Die Nominierung des SPD-Politikers Peter Glotz durch die Bundesregierung war auf Kritik bei der CDU/CSU gestoßen, nachdem Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble bei der Besetzung des Gremiums nicht zum Zuge gekommen war. Ist das Gezerre um die deutsche Besetzung des EU-Konvents ein Wahlkampf-Thema?

Das glaube ich nicht. Ich bestreite überhaupt nicht, dass Herr Schäuble ein hochqualifizierter Mann ist. Aber das ist eine Entscheidung des Bundestages, die ich nicht zu kommentieren habe. Die CDU ist ja aber durch einen weiteren hochqualifizierten Mann, nämlich durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Teufel, im Konvent vertreten. Ich selbst werde im Konvent engen Kontakt mit den Kollegen der CDU / CSU und der anderen Parteien halten.

Dort sind Politiker Ihrer Generation vertreten, die Europa vor allem als heilsame Nachkriegs-Erfahrung kennen gelernt haben, aber auch Jüngere, die dem Europagedanken nüchterner gegenüber stehen. Könnte das zum Problem werden?

Ich glaube, dass die Gegensätze der Generationen überhaupt keine Rolle spielen werden. Eine sehr viel größere Rolle werden die Herkunftsländer der Beteiligten spielen. Ein gelungener Nationalstaat wie England oder Frankreich hat eine andere Grundposition zur EU-Reform als Deutschland mit seiner Geschichte. Wir müssen ein konzeptionelle Debatte führen, und dabei kann auch etwas Neues herauskommen. Auch wenn man die einzelnen Staaten vorher nicht festlegen darf, so gibt es doch unterschiedliche Gruppen: Da sind einmal die sechs Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die im Prinzip anders denken als England oder Dänemark oder die südlichen Mitgliedstaaten, die von den EU-Fonds sehr profitiert haben. Und dann gibt es noch die osteuropäischen Staaten, die 50 Jahre lang die Kompetenzen an Moskau abgeben mussten und jetzt natürlich Angst haben, wie ein Stück Zucker in einer Tasse Tee in der EU aufzugehen.

Was ist das deutsche Ziel bei der Debatte über die Zukunft Europas? Eine Staaten-Föderation, wie sie Außenminister Fischer vorschwebt?

Ich glaube, das ist eine realistische Position. Wenn Sie Joschka Fischers Europa-Rede analysieren, dann werden Sie merken, dass er keineswegs den Versuch macht, die Nationalstaaten zu vergessen. Unsere Grundposition ist eigentlich der europäische Bundesstaat seit der Zeit Adenauers und des ersten Brüsseler Kommissionspräsidenten Walter Hallstein. Aber wir müssen sicher bereit sein, Kompromisse zu machen.

Soll die Europäische Union eine Verfassung bekommen?

Ja. Wir Deutschen sind der Meinung, dass wir die Grundrechtecharta als ersten Teil in ein solches Verfassungsdokument einarbeiten sollten. Wir sollten den Begriff "Verfassung" nicht meiden.

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