Politik : Verfassung unter Aufsicht

Birmas Junta lässt den Nationalkonvent tagen – ohne die Opposition

Moritz Kleine-Brockhoff[Jakarta]

Nach sieben Monaten Unterbrechung arbeitet Birmas Militärdiktatur wieder am Entwurf einer Verfassung für das südostasiatische Land. Über 1000 Delegierte des Nationalkonvents kamen nahe der Hauptstadt Rangun zusammen. „Legislative Prinzipien, die diskutiert wurden, werden jetzt verabschiedet. Exekutive und judikative Prinzipien werden diskutiert“, sagte General Thein Sein, der „Sekretär 1“ der Junta. Die Regierung werde einen Verfassungsentwurf vom Volk verabschieden lassen, freie Wahlen sollen folgen. Wann, sagte General Sein aber nicht. Weil Birma 2006 den Vorsitz des südostasiatischen Staatenbundes Asean übernehmen soll, haben viele Asean-Mitglieder vorher Schritte in Richtung Demokratie angemahnt.

Die oppositionelle NLD boykottiert den Konvent, auch, weil ihre Chefin, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, und ihr Vize, Tin Oo, nach wie vor unter Hausarrest stehen. Die NLD und andere Oppositionsgruppen werfen dem Regime vor, die Delegierten ausgesucht zu haben und die Macht des Militärs nur weiter festigen zu wollen. So sei vorgesehen, Soldaten Parlamentssitze zu garantierten. „Von dieser Verfassung ist nicht zu erwarten, dass sie Demokratie und Menschenrechte garantiert“, sagt das CRPP, ein Oppositionskomitee, dem die NLD und neun weitere Gruppen angehören.

Im Nationalkonvent sind acht Gruppen vertreten, die „Massen und Klassen“ repräsentieren sollen: gewählte Abgeordnete, Vertreter von Minderheiten, Mitglieder von Rebellengruppen, mit denen laut Militärregime Waffenstillstände vereinbart worden seien. Bei der Sitzung im vergangenen Jahr hätten alle „individuell oder in Gruppen frei diskutiert und Papiere präsentiert“. Vertreter der USA und der EU sehen das aber anders. So kritisierten sie, dass weder die demokratische Opposition noch ethnische Minderheiten entsprechend repräsentiert würden. Die EU zeigte sich zudem besorgt über die Verhaftung von Repräsentanten der Shan-Minderheit. Beobachter glauben auch, dass Birmas Diktator, General Than Shwe, Minderheitenvertreter zwingen wollte, an dem Konvent teilzunehmen, damit dieser nicht noch mehr an Bedeutung verliere.

In Birma herrschen seit 43 Jahren Militärs, die aktuelle Junta ist seit 17 Jahren an der Macht. 1990 ließ sie freie Wahlen zu, aber deren Siegerin Suu Kyi durfte nie regieren. Die Friedensnobelpreisträgerin stand seitdem über die Hälfte der Zeit unter Hausarrest, zuletzt wurde sie im Mai 2003 verhaftet. Menschenrechtsorganisationen werfen Birmas Regime Unterdrückung von Volk und Opposition vor. Die Junta weist dies zurück und bezeichnet sich als Hüter eines vom Auseinanderbrechen bedrohten Vielvölkerstaates. Sie verspricht seit Jahren den „vorsichtigen“ Übergang zur Demokratie.

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