Verfassungsänderung : Streit um Auflösung des Parlaments

Die radikalste Neuerung der neuen Regierungskoalition hat bereits mächtigen Streit ausgelöst: Die Einführung einer festen Legislaturperiode. Cameron verzichtet auf das Recht des Premiers, aus eigenen Stücken bei der Queen Neuwahlen zu beantragen. Im Gegenzug wurde das notwendige Quorum für einen Misstrauensantrag von 50 Prozent plus eine Stimme auf 55 Prozent erhöht. Damit sollen die Tories, die im gegenwärtigen Parlament nur 47 Prozent der Sitze haben, von der Verfassung Unterstützung erhalten, weil die Liberaldemoraten nicht einfach zu Labour überlaufen und das Parlament per Vertrauensabstimmung zu Fall bringen können. Aber was sind die Folgen, wenn man eine Regierung nicht mehr durch einen Misstrauensantrag zu Fall bringen kann? „Wir hätten eine Zombie-Regierung“, so ein Verfassungsrechtler über diese „Flickschusterei“. „Aber es ist ein guter Mechanismus, um uns eine starke und stabile Regierung zu geben“, verteidigt Cameron. mth

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