Verfassungsbedenken : Köhler stoppt Verbrauchergesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte dem Gesetz wegen Verfassungsbedenken die Unterschrift.

Berlin - Damit hat Köhler innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal ein Gesetz gestoppt. Ende Oktober hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung nicht unterzeichnet. Köhler teilte seine Entscheidung in gleichlautenden Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) mit. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Föderalismusreform kein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben übertragen dürfe. Entsprechende Bedenken hätten die Länder Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits im Bundesrat geäußert. Die Länderkammer hatte dem Gesetz dennoch am 22. September zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 29. Juni beschlossen.

Das Gesetz soll Lebensmittelskandalen vorbeugen und Verbrauchern besseren Zugang zu Informationen verschaffen. Verbraucher sollten Zugang zu den Informationen der Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden erhalten, soweit sie den "Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und des Weingesetzes" berühren. Auch sollte das Gesetz den Behörden unter bestimmten Voraussetzungen vorschreiben, die Namen von Firmen zu veröffentlichen.

Bundesregierung will nachbessern

Die Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums, Ulrike Hinrichs, sagte, die Bundesregierung respektiere die Entscheidung von Köhler. Es bestehe aber kein Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. Die Bundesregierung werde das Gesetz erneut auf den Weg bringen und dabei die Einwände des Bundespräsidenten berücksichtigen. Die Sprecherin verwies zugleich darauf, dass das Gesetz vor seiner Verabschiedung von den betreffenden Ressorts auf Verfassungskonformität geprüft worden sei.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition "unprofessionellen Dilettantismus" vor. "Diese Regierung versemmelt alles, was dem Schutz der Menschen in diesem Lande dient", erklärte Künast mit Blick auf das Gesetz und die ebenfalls vorerst gescheiterte bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Ulrich Maurer, äußerte scharfe Kritik an der Gesetzgebungsarbeit der Bundesregierung. "Kanzlerin Merkel wollte 'durchregieren', herausgekommen ist ein einziges Durchpfuschen", unterstrich er. (tso/AFP)

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