Verfassungsbeschwerden : Bundesverfassungsgericht verhandelt über Online-Durchsuchung

Jetzt muss sich auch das höchste Gericht mit der umstrittenen Online-Durchsuchung befassen: Anwälte, ein Mitglied der Linken und eine Journalistin sehen durch das heimliche Ausspionieren von Computern einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung - und haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.

KarlsruheVor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern begonnen. Die Karlsruher Richter befassen sich erstmals mit der umstrittenen Fahndungsmethode. Es geht darum, ob und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden Heimcomputer über das Internet ausspähen und heimlich nach gespeicherten Daten durchsuchen dürfen.

Das seit 30. Dezember 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen ermöglicht ausdrücklich einen solchen "heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme". Der Erste Senat verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Vorschriften des Gesetzes. Geklagt haben der frühere Bundesinnenminister und heutige Rechtsanwalt Gerhart Baum (FDP), zwei weitere Anwälte, ein Mitglied der Linken und eine Journalistin. Aus ihrer Sicht verstößt die Online-Durchsuchung unter anderem gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Baum sagte vor Verhandlungsbeginn, eine Online-Durchsuchung könne "nach derzeitigem Stand nicht grundgesetzkonform gemacht werden".

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Online-Durchsuchung wird in der großen Koalition kontrovers diskutiert. Von der Verhandlung werden Signale für eine bundesweite gesetzliche Regelung erhofft. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte vor Verhandlungsbeginn in Karlsruhe, er sei überzeugt davon, "dass die Online-Durchsuchung kommen wird, aber mit sehr hohen rechtlichen Hürden". Es sei "ein glücklicher Umstand", dass sich das Bundesverfassungsgericht gerade jetzt mit dem Thema befasse, sagte Wiefelspütz. Mit dem Urteil wird frühestens für Januar 2008 gerechnet. (mit ddp)

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