Politik : Verfassungsgericht beanstandet Zusatzversorgung

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Die Zusatzversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zum kommenden Jahr in wesentlichen Punkten geändert werden. Die Mindestrente muss in Zukunft dynamisiert werden. Außerdem wurde die Einbeziehung von Arbeitszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes beanstandet.

Gegenwärtig beziehen 823.000 Ruheständler des öffentlichen Dienstes Leistungen aus der Zusatzversorgung. Sie soll eine Gesamtversorgung gewähren, die sich an der Beamtenversorgung orientiert. Diese erhalten neben der gesetzlichen Rente eine Art Betriebsrente des öffentlichen Dienstes. Wegen des Defizits der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von 3,6 Milliarden DM müssen sich die Beschäftigten seit 1999 mit 1,25 Prozent ihres Gehalts an der Finanzierung beteiligen.

Die Gesamtversorgung steigt mit der Beschäftigungszeit. Je höher aber die gesetzliche Rente ist, umso geringer die Zusatzversorgung. Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst werden dabei voll berücksichtigt, frühere Beschäftigungen in der Privatwirtschaft aber nur zur Hälfte. Die in der Privatwirtschaft erworbenen Rentenansprüche werden aber wiederum voll auf die Zusatzrente angerechnet. Folge ist, dass Wechsler aus der Privatwirtschaft unter Umständen nur noch eine Mindestrente als Zusatzversorgung erhalten; diese wird Preissteigerungen nicht angepasst.

Eine Kammer des Ersten Senats hat auf die Verfassungsbeschwerde einer betroffenen Frau nun eine Änderung bis zum 1. Januar 2001 verlangt. Zwar müssten Berufszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes überhaupt nicht einbezogen werden. Wenn das aber erfolge, könne man nicht die Zeit halbieren, die Rentenanwartschaften aber voll anrechnen. Auch der Ausschluss der Dynamisierung sei in Zukunft wegen der Schlechterstellung gegenüber Betriebsrentnern nicht mehr hinnehmbar. Im Übrigen beanstandet die Kammer, dass die Satzung zu kompliziert sei. Beschäftigte könnten nicht mehr überblicken, welche Leistungen sie zu erwarten hätten. Das Gericht hatte bereits 1998 und 1999 Neuregelungen bis 2001 verlangt. Damals wurde die ungünstige Berechnung für Halbzeitkräfte und für diejenigen beanstandet, die vorzeitig aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden.

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