Politik : Verfassungsgericht billigt die Ökosteuer

Klage von Spediteuren abgewiesen

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Karlsruhe/Berlin (Tsp). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Klage von Spediteuren und Kühlhausbetreibern gegen die Ökosteuer zurückgewiesen. Diese verstoße nicht gegen das Grundgesetz, stellten die Richter klar. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht die Regierung „eindrucksvoll bestätigt“. SPDFraktionsvize Michael Müller bewertete das Urteil im Gespräch mit dem Tagesspiegel „als Bestätigung, dass man in einer Zeit, in der alles ökonomisch denkt, auch noch an das Gemeinwohl denken darf“. Die Regierung will die Ökosteuer nun aber nicht erhöhen, betonte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks.

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