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Verfassungsgericht entscheidet : Wahl des ägyptischen Oberhauses nicht verfassungsgemäß

Am Sonntag erklärte das ägyptische Verfassungsgericht die Wahl des Oberhauses für nicht verfassungsgemäß. Das Wahlrecht, auf dessen Grundlage der Schura-Rat gewählt wurde, sei nicht rechtens. Der Schura-Rat nimmt derzeit allein die Rolle des Parlaments ein.

Bereits bei der Wahl des Schura-Rates in Ägypten kam es zu Protesten. Am Sonntag wurde er vom ägyptischen Verfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärt.
Bereits bei der Wahl des Schura-Rates in Ägypten kam es zu Protesten. Am Sonntag wurde er vom ägyptischen Verfassungsgericht für...Foto: dpa

Das ägyptische Verfassungsgericht hat dem von Islamisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität abgesprochen. Es erklärte am Sonntag in Kairo das Wahlrecht, auf dessen Grundlage der Schura-Rat gewählt wurde, für nicht verfassungsgemäß.

Der Schura-Rat nimmt derzeit allein die Rolle des Parlaments ein, da im Sommer des vergangenen Jahres bereits das Unterhaus wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst worden war. Ob nun auch der Schura-Rat aufgelöst wird, war zunächst unklar. Dem Gremium gehören großteils Anhänger der Muslimbruderschaft oder radikal-islamistische Salafisten an.

Das Verfassungsgericht erklärte ferner die Verfassungsgebende Versammlung für ungültig, die im Winter das neue Grundgesetz erarbeitet hatte. Die neue Verfassung räumt islamischen Religionsgelehrten in Ägypten mehr Befugnisse ein.

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