Verfassungsgericht: Grüne klagen wegen Soldaten bei G-8-Gipfel

Vier Monate nach dem G-8-Gipfel wollen die Grünen erreichen, dass der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm als verfassungswidrig eingestuft wird. Fraktionschefin Renate Künast und ihr Vize Hans-Christian Ströbele warfen Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vor, den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen zu wollen. Die Bundestagfraktion „hat eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, um dies zu stoppen“, teilten sie am Dienstag mit.

Die Bundesregierung habe „mit der Machtdemonstration der Bundeswehr“ gegenüber Demonstranten die Grenzen des Zulässigen überschritten und in Rechte des Bundestages eingegriffen. Am 5. Juni hatten Tornado-Jets das Gelände neben dem Tagungszentrum überflogen und ein Camp von Demonstranten fotografiert. Laut Verteidigungsministerium hatte Schwerin entsprechende technische Amtshilfe beantragt. dpa