Verfassungsgericht : Karlsruher Richter weisen Demjanjuk ab

Der mutmaßliche NS-Täter John Demjanjuk hatte gegen seine Abschiebung geklagt – jetzt will er zum Menschenrechtsgericht.

Claudia von Salzen

Berlin - Monatelang hatte John Demjanjuk vor amerikanischen und deutschen Gerichten gegen seine Abschiebung nach Deutschland gekämpft – vergeblich. Seit dem 12. Mai sitzt der mutmaßliche NS- Verbrecher in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim in Haft. Nun hat Demjanjuk eine weitere juristische Niederlage erlebt: Seine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung aus den USA scheiterte in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie gar nicht erst zur Entscheidung an. Er habe eine Grundrechtsverletzung „nicht substantiiert begründet“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter. Sie verwiesen auch darauf, dass Entscheidungen amerikanischer Behörden mit einer Verfassungsbeschwerde in Deutschland nicht angreifbar seien.

Demjanjuks Verteidiger wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. „Das werden wir mit Sicherheit tun“, sagte Rechtsanwalt Ulrich Busch dem Tagesspiegel. Aus seiner Sicht handelte es sich bei Demjanjuks Überstellung nach Deutschland keineswegs um eine normale Abschiebung: „Das war eine verschleierte Auslieferung.“ Da aber ein Auslieferungsantrag aller Wahrscheinlichkeit nach erfolglos geblieben wäre, hätten die Behörden beider Länder den Weg über die Abschiebung gewählt, kritisierte Busch. Ein US-Gericht hatte Demjanjuk die amerikanische Staatsbürgerschaft unter Berufung auf dessen NS-Vergangenheit entzogen. Daraufhin bemühte sich Washington lange vergeblich, ein Land zu finden, das Demjanjuk aufnehmen würde, doch Polen und die Ukraine lehnten ab. Deutschland erklärte sich zur Aufnahme bereit, nachdem das Amtsgericht München Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher erlassen hatte. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft Demjanjuk vor, 1943 als Wachmann im nationalsozialistischen Vernichtungslager Sobibor Beihilfe zum Mord an mindestens 29 000 Menschen geleistet zu haben.

Bereits in der vergangenen Woche war eine weitere wichtige Entscheidung im Verfahren gegen Demjanjuk gefallen: Ärzte hatten den 89-Jährigen für eingeschränkt verhandlungsfähig erklärt. Die Mediziner empfahlen allerdings, dass ein Verhandlungstag nicht länger als zweimal 90 Minuten dauern soll. Unmittelbar vor Prozessbeginn muss außerdem ein weiteres ärztliches Gutachten erstellt werden. Busch geht davon aus, dass sich der Gesundheitszustand seines Mandanten bis dahin weiter verschlechtert. Nachdem nun die Frage der Verhandlungsfähigkeit vorerst geklärt ist, will die Münchner Staatsanwaltschaft so schnell wie möglich – voraussichtlich in den kommenden ein bis zwei Wochen – Anklage gegen Demjanjuk erheben.

Das Verfahren wird dadurch erschwert, dass es keinen Überlebenden mehr gibt, der sich an den Wachmann Demjanjuk in Sobibor erinnert. Bereits im Ermittlungsverfahren hat der Holocaust-Überlebende Thomas Blatt ausgesagt, wie brutal die sogenannten Trawniki, die ausländischen Helfershelfer der SS, die Häftlinge in Sobibor behandelten und wie sehr sie in den Massenmord an den Juden verwickelt waren. Ein anderer Zeuge war offenbar mit Demjanjuk Wachmann im Konzentrationslager Flossenbürg, wohin der gebürtige Ukrainer nach seinem Einsatz in Sobibor verlegt worden sein soll. Eine Rolle im Prozess wird voraussichtlich Demjanjuks Dienstausweis spielen, dessen Echtheit aber von der Verteidigung in Zweifel gezogen wird. Auf dieses Dokument werde zu viel Augenmerk gelegt, heißt es nun selbst bei der Münchner Staatsanwaltschaft. Es sei nicht sinnvoll, sich allein auf den Dienstausweis zu konzentrieren.

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