VERFASSUNGSGERICHT: Klarer Schnitt

Die Klägergruppe gegen den Euro-Rettungsschirm plädiert für einen Umbau der Euro-Zone und eine Reduzierung der Mitgliederzahl. Das forderten die fünf Wissenschaftler um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider am Montag in Berlin bei der Vorstellung ihres Buches mit dem Titel „Das Euro-Abenteuer geht zu Ende“. Der Euro könne funktionsfähig gemacht werden, wenn er auf maximal sieben „starke Länder“ beschränkt werde, betonte der ehemalige

SPD-Bundestagsabgeordnete und Hamburger Ex-Senator, Professor Wilhelm Nölling. Die europäische Rettungspolitik diene in erster Linie dazu, die Finanzmärkte zu beruhigen. „Zuerst leiht sich der Rettungsfonds auf den Kapitalmärkten die erste Rate von 750 Milliarden Euro brutto und setzt dieses Geld dann unter anderem zur Dämpfung unwillkommener Marktbewegungen ein“, kritisierte Nölling. Deutsche Steuergelder müssten dazu herhalten, Gläubigerbanken der Schuldnerländer vor Schwierigkeiten zu bewahren, ergänzte der ehemalige Thyssen-Vorsitzende Dieter Spethmann.

Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm und den Hilfen für Griechenland verkünden. Neben der Gruppe um Karl Albrecht Schachtschneider hatte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen die Gesetze geklagt. dapd