Verfassungsgericht : Privatkassen scheitern mit Klage gegen Gesundheitsreform

Karlsruhe sagt Nein. Die privaten Krankenversicherungen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform gescheitert.

Gesundheitsreform Foto: dpa
Wo fehlt es denn? -Foto: dpa

Die Gesundheitsreform hat Bestand: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch das Reformwerk von 2007, das die Privatkassen bei der Versorgung älterer und kranker Menschen stärker in die Pflicht nimmt und für mehr Wettbewerb sorgen soll. Die Berufsfreiheit der Unternehmen sei nicht verletzt, befanden die Karlsruher Richter.

Die der Reform zugrunde liegenden Prognosen seien nicht zu beanstanden, urteilte das Gericht. Dennoch müsse der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten.

Nahezu die gesamte Branche,  unter anderem die Victoria Krankenversicherung, die Axa, die Debeka, sowie die Allianz-Private, hatte gegen mehrere Regelungen der Reform von 2007 geklagt. Unter anderem müssen die privaten Kassen – zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung  – seit 2009 einen Basistarif für Privatversicherte anbieten. Zudem dürfen die Privaten keine Kunden mehr ablehnen.

Die Reform erschwerte auch den Wechsel zu privaten Krankenkassen: Aufnahmekandidaten müssen drei Jahre lang mehr als 48.600 Euro Jahreseinkommen beziehen, um von der gesetzlichen Kasse in die Privatversicherung wechseln zu können. Zuvor musste man nur ein Jahr warten. Die Privaten sehen darin einen existenzgefährdenden Eingriff in ihr Geschäftsmodell.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die Reform dagegen für notwendig, um das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Reform sei auch deshalb notwendig gewesen, weil die Privatkassen bisher vor allem junge und gesunde Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen versicherten.

Chronisch Kranken dagegen hätten die Kassen unzumutbar hohe Risikoaufschläge zugemutet oder sie gar abgelehnt. Damit wäre die Last der hohen Behandlungskosten auf die gesetzlichen Versicherungen abgewälzt worden.

Die Zahl der Privatversicherten stieg laut Ministerium seit 1990, die Zahl der gesetzlich Versicherten sank. Infolge dessen büßte die Gesetzliche Krankenversicherung 700 bis 900 Millionen Euro ein. Seit 2009 herrscht eine Pflicht zur Krankenversicherung. Zuvor waren schätzungsweise 180.000 bis 400.000 Bürger ohne Absicherung.

ZEIT ONLINE, dpa

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