Politik : Verfassungsgericht prüft Dosenpfand Gegner stellen Eilantrag

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Berlin (Tsp). Die Gegner des Dosenpfands wollen das umstrittene Pflichtpfand mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts stoppen. Das Gericht in Karslruhe gab am Montagabend bekannt, dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde sowie ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingegangen sei. Mehrere Großbrauereien und DiscountKetten hatten zuvor vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin eine weitere Niederlage erlitten. Die Richter hatten einen Eilantrag abgelehnt. Der Handelsverband HDE hatte zuvor die Einführung des Dosenpfands für gescheitert erklärt. Der Discounter Aldi kündigte unterdessen an, er wolle vom 1. Januar 2003 an kein Dosenbier mehr verkaufen, um dem Pflichtpfand zu entgehen. Ab 2003 wird auf Einwegverpackungen ein Pfand von 25 bis 30 Cent fällig.

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