Politik : Verfassungsgericht prüft europäischen Haftbefehl

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Karlsruhe/Berlin Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, ob der europäischen Haftbefehl deutschen Grundrechten entspricht. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Begründung einer einstweiligen Anordnung hervor, mit der das Gericht vergangene Woche die Auslieferung des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli an Spanien gestoppt hat. Eine endgültige Entscheidung könnte für die Übernahme von EU-Recht in deutsches Recht weit reichende Folgen haben. Bislang halten die Karlsruher Richter die Beachtung deutscher Grundrechte durch die EU für ausreichend. Das könnte sich nun ändern. Die Rechtsanwälte des in Hamburg in Auslieferungshaft sitzenden 46-Jährigen beanstanden, dass Deutsche auch ausgeliefert werden, selbst wenn sie sich nach deutschem Recht nicht strafbar gemacht haben.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts begründet seine Prüfung damit, dass die Verfassungsbeschwerde Darkazanlis „weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet“ sei. Im Hauptsacheverfahren müsse geklärt werden, ob die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum europäischen Haftbefehl in deutsches Recht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoße. In Deutschland gilt der europäische Haftbefehl seit wenigen Monaten. Im Mittelpunkt steht nach den Worten des Senats die Frage, ob damit die in Artikel 16 Grundgesetz garantierten „unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats“ verletzt seien. Nach der Vorschrift ist die Auslieferung Deutscher an das Ausland grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind aber unter anderem für EU-Staaten möglich, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind“.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den Hamburger Kaufmann Darkazanli sind bisher unter anderem deshalb ergebnislos verlaufen, weil die Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe in Deutschland erst seit Mitte 2002 strafbar ist. Darkazanli wird vorgeworfen, eine Schlüsselfigur des Terrornetzes Al Qaida in Spanien, Deutschland und Großbritannien zu sein.neu/dpa

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