Verfassungsgerichtsurteil : EU-Gegner und Befürworter mit Karlsruhe zufrieden

Nach dem Karlsruher Urteil hofft die Bundesregierung, dass die Ratifizierung des EU-Reformvertrags schnell abgeschlossen werden kann. Doch auch die Kläger sehen sich bestätigt.

KarlsruheNach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht dominierte am Dienstag in Berlin die Erleichterung. "Das war ein guter Tag für den Lissabon-Vertrag", sagte  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz nach der Urteilsverkündung. Der Vertrag, mit dem die Zusammenarbeit in der EU auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden soll, habe damit eine weitere Hürde genommen.

Die Richter hatten den Reformvertrag zuvor grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber Nachbesserungen bei einem Begleitgesetz verlangt. Die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei der Übertragung von nationalen Zuständigkeiten an die EU sei bisher nicht ausreichend gewährleistet, so die Richter. Bevor entsprechende Änderungen nicht umgesetzt sind, kann Deutschland den Vertrag nicht endgültig ratifizieren.

Merkel zeigte sich gleichwohl überzeugt, dass das Urteil den Ratifizierungsprozess nicht gefährde. Sie sei sehr froh, dass die Koalitionsfraktionen sich bereits darauf verständigt hätten, das Begleitgesetz schnell entsprechend der Vorgaben des Gerichts zu überarbeiten, sagte die Kanzlerin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, hatte zuvor angekündigt, die Fraktionen von Union und SPD würden die Auflagen des Gerichts schnell aufgreifen. Die erste Lesung des Gesetzes soll trotz der Sommerpause bereits Ende August stattfinden, die Schlussabstimmung ist für den 8. September geplant. Bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes sollen auch die Oppositionsfraktionen einbezogen werden, um die künftge parlamentarische Mitbestimmung bei EU-Angelegenheiten auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass der Vertrag von Lissabon spätestens Anfang 2010 in Kraft treten kann. "Es liegt nun in unserer Hand", sagte Steinmeier. Die Anpassung des Begleitgesetzes werde fristgerecht geschehen.

"Ich bin froh über die Klarheit, die das Bundesverfassungsgericht hergestellt hat. Der Lissabon-Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, und zwar vollumfänglich", betonte Steinmeier. Deutschland sei nun nicht gehalten, gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten Vorbehalte zu erklären.

Positive Reaktionen kamen auch aus Brüssel: "Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht mit diesem Urteil den Weg für den raschen Abschluss der deutschen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon geebnet hat", heißt es in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er sei zuversichtlich, dass der Prozess der Ratifizierung bis zum Herbst in allen EU-Ländern abgeschlossen werden  könne.

Der Vertrag sei "unabdingbar für die Handlungsfähigkeit der EU in der jetzigen Zeit". Das Urteil spiegele "die Stärkung der demokratischen Legitimität der Europäischen Union" wider. "Die neuen Befugnisse für das Europäische Parlament und die direkte Rolle der nationalen Parlamente im Entscheidungsprozess werden zum ersten Mal durch diesen Vertrag anerkannt und stellen wichtige Schritte nach vorn dar."

Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, betonte, die Stärkung von nationalen Parlamenten bei EU-Entscheidungen sei "nicht unbedingt eine schlechte Sache". Es könne sein, dass Deutschland sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun in die Richtung der nordischen Staaten bewege, sagte Bildt in Stockholm. "Wir haben eine starke Rolle des Parlaments bei Entscheidungen im EU-Ministerrat, wie Dänemark und andere." Für Schweden sei die Gerichtsentscheidung deshalb "keine große Sensation".

In vollem Umfang bestätigt sieht sich allerdings auch CSU-Politiker Peter Gauweiler, der zusammen mit anderem vor dem Verfassungsgericht gegen den Vertrag zu Felde gezogen war. Mit dem Urteil sei der Idee eines "Europas der Vaterländer" Rechnung getragen worden. "Das Volk ist massiv gestärkt worden.

Der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag (Grüne) begrüßte, dass die Bundesregierung künftig über wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der EU nur nach vorheriger Zustimmung des Bundestags entscheiden kann. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wertete das Gerichtsurteil als doppelten Erfolg. Einerseits erhielten die Abgeordneten künftig mehr Mitspracherechte. Auf der anderen Seite sei der Vertrag voll bestätigt worden. Damit seien die "rechten und linken" Kläger zurückgewiesen worden.

Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) sprach dagegen von einem Warnsignal an die Bundesregierung. "Wer Deutschland in der EU vertritt, muss die Parlamente und die Länder stärker einbeziehen", sagte der Vorsitzende der Europaministerkonferenz Das Bundesverfassungsgericht habe "nicht gegen Europa entschieden, sondern für ein Europa der Bürger". Die Länder müssten jetzt schnell eine gemeinsame Lösung erarbeiten.

"Wir können bereits in der Sitzung des Bundesrates am 18. September und damit noch vor der Bundestagswahl den Weg für ein rechtswirksames Begleitgesetz frei machen", sagte der Koordinator der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat.

Damit der Vertrag wie geplant EU-weit in Kraft treten kann, müssen allerdings auch alle anderen der 27 EU-Länder ihn ratifizieren. Bislang fehlt noch die Zustimmung von Polen, Tschechien und Irland. In Irland muss der Vertrag zudem die Hürde einer weiteren Volksabstimmung nehmen.

ZEIT ONLINE, dpa, ks, 30.06.2009

0 Kommentare

Neuester Kommentar