Politik : Verfassungskonform und entschädigungsfrei

Ulrike Fokken

Die Kontrahenten sitzen vertraut nebeneinander. Die Sachverständigen von der Reaktorsicherheitskommission, dem Atomkraftwerksbetreiber Eon, der Umweltschutzorganisation Greenpeace und anderen Gegnern und Befürwortern der Atomkraft. Die Abgeordneten des Umweltausschusses teilen sich am Montag bei der Anhörung zum Atomausstiegssgesetz ebenfalls in die zwei bekannten Gruppen. Atomkraft bleibt eine Frage der Ideologie, auch wenn das Atomgesetz schon in vier Wochen endgültig durch den Bundestag sein soll und die Mehrheit der Bevölkerung für den Ausstieg aus der Atomkraft ist.

Und das nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September. Seitdem denken sogar die ehemals unpolitischen Nutzer der Energie an die Gefahr, die von Akw ausgehen. Denn keine der deutschen Anlagen ist gegen einen gezielten Flugzeugabsturz mit mehreren hundert Tonnen Kerosin an Bord gerüstet, wie die Reaktorsicherheitskommision festgestellt hat. Wie die Bevölkerung vor einem attackierten Akw geschützt werden kann, lässt sich daher nur juristisch und politisch entscheiden. Dafür müsse jedoch das geplante Gesetz nicht geändert werden, sind sich die geladenen Juristen einig. Um Anlagen vorzeitig abzuschalten, reiche sogar das bestehende Atomgesetz aus.

Denn die Gefahren aus der Atomkraft könnten seit dem 11. September juristisch nicht mehr als "tolerierbares Restrisiko" bezeichnet werden, sagt Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Die Abgeordneten von Union und FDP hätten lieber mehr Kritik von den Sachverständigen an dem Gesetzentwurf. Aber gerade ihnen ist die Sicherheit wichtig, und die lässt sich auch nicht durch technische Aufrüstung erlangen, hören sie. Der Atomausstieg ist laut der Meinung von Juristen ebenso verfassungskonform wie entschädigungsfrei und zerstört nicht massenweise Arbeitsplätze. Zumindest weiß das der Vertreter der Gewerkschaft nicht genau, fürchtet aber Arbeitsplatzverluste in Großkraftwerken.

Das klingt plausibel, denn ab 2021 soll nach dem Willen der rot-grünen Regierung kein Akw mehr in Deutschland laufen. Das Forschungsinstitut Prognos hat jedoch ausgerechnet, dass in demselben Zeitraum 200 000 Arbeitsplätze zusätzlich durch den Ausbau von erneuerbaren Energien geschaffen werden. Erst in diesem Zusammenhang lasse sich von Sicherheit sprechen, sagte Umweltminister Jürgen Trittin am Montag bei einer Tagung zur grünen Energiepolitik in der Europäischen Union. Denn nur erneuerbare Energien würden in sicheren Anlagen langfristig erzeugt und sichern Arbeitsplätze. "Wenn wir Sicherheit wollen, brauchen wir eine Energiewende", sagte Trittin.

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