Verfassungskrise : Fronten vor EU-Gipfel verhärtet

Von allen Seiten werden Forderungen gestellt, Änderungen gewünscht und Blockaden angekündigt. Fast 15 konkrete Einzelforderungen liegen auf dem Tisch und müssen beim Gipfeltreffen verhandelt werden.

Roland Siegloff[dpa]
EU-Symbolbild
Auf dem Gipfel soll endlich ein Ausweg aus der Verfassungskrise gefunden werden. -Foto: dpa

Brüssel/ BerlinDie europäischen Staaten konfrontieren Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen an diesem Donnerstag mit fast 15 Forderungen zur EU-Reform. Alle diese Probleme seien schwierig zu lösen, hieß es von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Merkel sei aber bereit, über alle Fragen zu reden - Polens Wunsch nach einer anderen Stimmenverteilung in Europa eingeschlossen. Verhärtet erschienen die Fronten zur Grundrechte-Charta sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

"Eine Vielzahl von Staaten hat eine Vielzahl von Vorbehalten angemeldet", verlautete im Berliner Kanzleramt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief deshalb alle Partner zu Kompromissen auf. "Wir habe eine echte Chance auf einen erfolgreichen Abschluss", sagte Steinmeier. Zugleich dämpfte die Präsidentschaft die Erwartungen: Ein Erfolg wäre der Gipfel aus Berliner Sicht schon, wenn er die eingeschlagene Richtung bestätigen und weitere Diskussionen beschließen würde.

Nicht nur Polen sorgt für Unruhe

Neben Polen stellte auch Großbritannien den Erfolg des Gipfels in Frage. Zudem drohte Spanien mit einer Blockade. Die Regierungen in London und Madrid stecken im klassischen Konflikt zwischen Europa-Skeptikern und EU-Befürwortern: Die Briten wollen verhindern, dass die Grundrechte-Charta sich auf ihr nationales Recht auswirkt. Die Spanier wollen Presseberichten zufolge ihr Veto einlegen, falls Großbritannien auch die Möglichkeiten eines künftigen EU-Außenministers beschränken will. Dieses Amt soll der spanische EU-Spitzendiplomat Javier Solana bekommen.

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero drohte den Angaben zufolge, das Amt eines ständigen EU-Präsidenten zu blockieren. Für diesen Posten hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy den scheidenden britischen Premierminister Tony Blair vorgeschlagen. Spanien werde in dieser Frage von Portugal, Luxemburg, Belgien, Italien und Ungarn sowie von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstützt.

Britische Außenministerin beschwert sich über "schlechte Vorbereitung"

Die britische Außenministerin Margaret Beckett sprach von "schlechter Vorbereitung" des zweitägigen Treffens. Nachhaltige Gespräche und Entwürfe habe es nicht gegeben. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte zur Grundrechte-Charta einen Kompromiss vorgeschlagen: Der Text über die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Europäer würde demnach im neuen EU-Grundlagenvertrag nicht selbst auftauchen, aber über einen Verweis trotzdem rechtsverbindlich gelten. Bei der Innen- und Rechtspolitik dürften einzelne Länder ausscheren.

Polen verlangt weiterhin, das Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedsländer nach der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl zu berechnen. Das würde den polnischen Einfluss bei EU-Beschlüssen stärken, den deutschen schwächen. Davon ließ sich Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski auch in einem einstündigen Telefonat mit Kommissionspräsident Barroso nicht abbringen. Ein Kompromiss sei aber möglich, meinte Kaczynskis Staatssekretär Andrzej Sados: "Wir gehen optimistisch zum Gipfel."

Italiens Ministerpräsident Romano Prodi ermunterte die Polen, im Streit um die Stimmgewichtung einzulenken. "Ich kann nur hoffen, dass sich in Warschau am Ende alle darüber im Klaren sind, dass sie in einem stärkeren und besser funktionierenden Europa nur gewinnen können", sagte Prodi. Der deutsche Vorsitz zeigte sich offen für eine Gipfeldebatte über die Stimmengewichtung, betonte aber: 25 Länder seien gegen Polens Vorstoß. Tschechiens Regierungschef Marek Topolanek will Polen in der Frage beistehen, schloss ein Veto dazu aber aus.

Juncker droht mit Veto bei zu großer Abweichung vom alten Verfassungstext

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker droht mit einer Blockade beim EU-Gipfel, falls der neue Vertrag zu stark vom alten Verfassungstext abweicht. Juncker sagte der Zeitung «Die Welt» (Donnerstag): «Wenn ich den Eindruck habe, dass die Fortschritte im Verfassungsvertrag, aufgrund derer die luxemburgische Bevölkerung mit Ja gestimmt hat, gefährdet sind, werde ich Nein sagen müssen.» Luxemburg und viele andere Staaten würden einer «Substanzschwindsucht der Verfassung» nicht tatenlos zusehen. «Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Substanz des alten Verfassungstextes in einen neuen Vertrag übertragen wird», sagte er.

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