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Verfassungsnovelle : Ungarns Parlament beschließt umstrittene Verfassungsänderungen

Das ungarische Parlament beschließt die umstrittene Verfassungsänderung. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff rief zuvor die EU-Kommission dazu auf, gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einzuschreiten.

Mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament am Montag umstrittene Verfassungsänderungen beschlossen. Die Novelle sieht unter anderen eine starke Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts vor. Zuvor hatte der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff t die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einzuschreiten. „Die EU-Kommission sollte in eine Prüfung eintreten, ob eine systematische Verletzung der europäischen Werte vorliegt“, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel vor der Abstimmung im ungarischen Parlament über die von Orbans rechtskonservativer Regierungspartei Fidesz initiierte Verfassungsnovelle. Lambsdorff warf EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor, in der Vergangenheit vergleichsweise milde mit dem ungarischen Ministerpräsidenten umgegangen zu sein. Barroso gehört wie Orban zur politischen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP). (Tsp, mit dpa)

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