Politik : Verfassungsrat stoppt Sarkozy

Sicherheitsgesetze des Präsidenten werden weitgehend verworfen

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit seiner Politik zur Verschärfung der inneren Sicherheit keinen Erfolg. Anfang dieser Woche musste seine Regierung angesichts des Widerstands in den Reihen der eigenen konservativen Parlamentsmehrheit das Gesetz über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von straffällig gewordenen Franzosen ausländischer Herkunft zurückziehen. Der zentristische Flügel der Regierungspartei UMP hatte es abgelehnt, für das umstrittene Vorhaben zu stimmen. Zwei Tage danach wies der Verfassungsrat in einer aufsehenerregenden Entscheidung wichtige Bestimmungen eines anderen vom Parlament bereits im Februar verabschiedeten Sicherheitsgesetzes zurück. Danach hätten Polizei und Justiz größere Vollmachten zur Verfolgung jugendlicher Delinquenten und zur Abweisung unerwünschter Einwanderer erhalten sollen.

Die Rückschläge sind für Sarkozy besonders herb, da beide Vorhaben weitgehend von den Forderungen inspiriert worden waren, mit denen er im vergangenen Sommer nach Zusammenstößen zwischen Roma und der Polizei und Jugendkrawallen in Grenoble zum „nationalen Krieg“ gegen die Kriminalität aufgerufen hatte. Besonders peinlich ist für Präsidenten der Einspruch des Verfassungsrats, den die linke Opposition angerufen hatte. Der Entscheidung des Verfassungsrats sind nun sämtliche wesentlichen Punkte des Sicherheitsgesetzes zum Opfer gefallen, das im Verlauf der Parlamentsberatungen auf den dreifachen Umfang angewachsen war.

Noch nie zuvor sei ein Gesetz von den Verfassungshütern so zerpflückt worden, hieß es in Kommentaren. So verwarf der Rat unter anderem die Einführung von Mindeststrafen für Minderjährige als verfassungswidrig. Ebenso lehnte er es ab, dass minderjährige Delinquenten unter Umgehung des Jugendrichters künftig vor ein normales Gericht gebracht werden, wie dies die Regierung beabsichtigt hatte.

Gegen die Installierung von Überwachungskameras auf den Straßen und Plätzen Frankreichs wandte der Verfassungsrat zwar nichts ein. Die Auswertung der Bilder darf jedoch nicht privaten Firmen übertragen werden. Zur Beschleunigung der Ausweisung illegaler Einwanderer wollte die Regierung außerdem deren gesetzlich vorgeschriebene Anhörung in die geschlossenen Abschiebezentren verlegen. Nach dem Spruch des Rats müssen sie weiter in Räumen stattfinden, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

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