Politik : Verfassungsreform in Italien abgelehnt

Paul Kreiner

Rom - Elf Wochen nach der Parlamentswahl hat Silvio Berlusconi eine weitere Niederlage erlitten: Mit 61,7 Prozent lehnten die Italiener die vom früheren Ministerpräsidenten geplanten Verfassungsänderungen ab. Das Referendum, zu dem am Sonntag und Montag 47 Millionen Bürger aufgerufen waren, verzeichnete mit 53,6 Prozent sogar eine weit höhere Beteiligung, als angesichts der drückenden Hitze und der Sommerferien erwartet worden war. Ohne großen Jubel über seinen Sieg kündigte Ministerpräsident Romano Prodi nun einen „Dialog mit allen politischen Kräften“ über künftige Modernisierungen der Verfassung an.

Die von der früheren Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament beschlossene Verfassungsreform sah vor, die Macht des Ministerpräsidenten auszuweiten – im Gegenzug wären die Befugnisse des Staatspräsidenten und der parlamentarischen Opposition beschnitten worden. Den 20 italienischen Regionen war mehr Autonomie im Gesundheits- und Schulwesen sowie bei der Polizei versprochen worden – andere Paragrafen verstärkten allerdings die traditionelle, zentralstaatliche Kontrolle. Ferner fehlte ein „Länderfinanzausgleich“. Kritiker hatten deshalb befürchtet, die Lebensbedingungen und die Bildungschancen könnten zwischen dem reichen Norden und dem wirtschaftlich schwachen Süden noch weiter auseinander klaffen als bisher.

Eingefädelt hatte die Föderalisierung die separatistische Lega Nord, die im Mezzogiorno den schmarotzende Nutznießer eines „fleißigen, tüchtigen, anständigen Nordens“ sieht. Lega-Chef Umberto Bossi, der sich den Rückbau des Zentralstaates zur Aufgabe gemacht hatte, erklärte vor dem Referendum, man werde „über nicht-demokratische Wege nachdenken“, falls die Verfassungsreform scheitern sollte.

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