Politik : Verfassungsreform: Präsident Putin will Russland vor dem inneren Verschleiß bewahren

Elke Windisch

Die Tageszeitung "Sewodnja" holt aus zum Tadel: "Man sage, die Rolle des Staates müsse stärker werden und meine damit eigentlich: Her mit einer neuen Verfassung." Denn Präsident Putins Pläne liefen auf eine radikale Revision des Grundgesetzes hinaus. Das Blatt gehört zum Konzern Media-MOST, einem der Opfer von Putins gegenwärtiger Treibjagd gegen politisch engagierte Unternehmer. Die Duma, wo der Kreml seit den Parlamentswahlen im letzten Dezember über eine knappe Mehrheit verfügt, schreibt das Blatt, habe bereits eine Gesetzesvorlage erarbeitet, mit der eine Verfassungsversammlung einberufen werden kann. Sie soll "schwere Fehler ausbügeln", wie sie bei Abfassung des geltenden Grundgesetzes im Herbst 1993 angeblich passierten.

Die gegenwärtige Reform zur Straffung der Machtvertikale, mit der Putin die Macht der regionalen Verwaltungschefs beschneiden will, gehöre mit Sicherheit nicht dazu, meint die Mehrheit der Beobachter. Einschlägige Gesetze können mit Zweidrittelmehrheit in der Duma und Dreiviertelmehrheit im Senat in Kraft treten. Ohne Segen einer Verfassungsversammlung, deren Betätigungsfeld sich daher zwangsläufig auf die Revision der ersten beiden Verfassungs-Kapitel reduziert. Die aber sind in den Augen der Öffentlichkeit gleichbedeutend mit dem Allerheiligsten: Sie regeln die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Freiheiten und Rechte der Bürger.

"Der Mensch, seine Freiheit und seine Rechte sind das höchste Gut", sagt Artikel 2. Artikel 9 garantiert "die gleichberechtigte Existenz und den Schutz aller Eigentumsformen, ausdrücklich ist dort auch von Bestandsgarantien für Privateigentum die Rede, wie sie gegenwärtig laufende Ermittlungen gegen eine Reihe von Konzernen in Frage stellen. Seit gestern ermittelt der Rechnungshof auch gegen den Stromgiganten RAO JEES und dessen Vorstandsvorsitzenden, den Radikalreformer Tschubaijs.

Seit Putin im Kreml sitzt, laufen Generalität, Polizei und Geheimdienste periodisch Sturm gegen die angeblich exzessiven Freiheiten, die "gewissenlose Juristen" 1993 durchgesetzt hatten. Ein Dorn in Auge ist den Militärs zudem Artikel 59, der das Recht auf alternativen Ersatzdienst garantiert. Junge Wehrpflichtige konnten ihn bisher jedoch nicht einmal per Gerichtsverfahren durchsetzen. Obwohl Verfassungsgrundsätze auch nach russischer Rechtsauffassung als direkt geltendes Recht zu achten sind. Inzwischen hat das Verteidigungsministerium eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die Wehrdienstverweigerern eine vierjährige Zwangsarbeit im Strafbataillon aufbrummt.

Putin hat sich zum Thema Verfassungsreform bisher noch nicht direkt geäußert. Zwischen den Zeilen sind seine Vorstellungen jedoch in einem Zeitungsinterview erkennbar. Bislang, so der Kremlchef, hätte sich die Staatsmacht an inneren Konflikten verschlissen, daher bestehe in Russland gegenwärtig "die liberalste Gesellschaft", die "leider auch frei von Gesetz, Ordnung und Moral" sei. Die Gesellschaft sei "völlig überfordert mit den neuen Freiheiten". Notwendig sei ein "deutlich verlangsamter Gewöhnungsprozess".

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