Verfassungsreform : Ukraine gibt Rebellen mehr Autonomie

Das ukrainische Parlament billigt nach einer turbulenten Abstimmung ein Föderalismus-Gesetz - und beugt sich damit dem Druck des Westens.

Ein bewaffneter Separatist in der Nähe von Slawjansk: Die nicht anerkannten Volksrepubliken bekommen mehr Autonomie.
Ein bewaffneter Separatist in der Nähe von Slawjansk: Die nicht anerkannten Volksrepubliken bekommen mehr Autonomie.Foto: AFP

Gegen erbitterten Widerstand rechter Parteien hat das ukrainische Parlament am Montag in erster Lesung mehr Autonomierechte für die Rebellengebiete im Osten des Landes gebilligt. Obwohl sich auch in der Regierungskoalition Protest regte, kam bei der turbulenten Abstimmung eine Mehrheit von 265 Stimmen zustande - 226 hätten gereicht. Die geplante Verfassungsreform soll den Regional- und Kommunalverwaltungen mehr Macht geben, etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei.

Die Reform gehört zu den Kernforderungen aus dem Minsker Friedensabkommen, mit dem der blutige Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine überwunden werden soll. Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende versucht, Gegner der Autonomiegesetze umzustimmen, um den Friedensprozess zu retten. Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform aber als Kniefall vor Russlands Präsident Wladimir Putin.

So hatten Abgeordnete des Koalitionspartners der radikalen Partei am Montagmorgen zunächst die Tribüne mit dem Rednerpult blockiert. Hunderte Anhänger der oppositionellen nationalistischen Partei Swoboda demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude. Dort kam es nach der Abstimmung auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie AFP-Reporter berichteten. Der rechtsextreme Pravy Sektor hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zufahrtsstraßen zum Parlament blockiert.

Die Reform sieht zwar mehr Macht für die Regional- und Lokalverwaltungen vor. Über eine endgültige Teilautonomie für die Gebiete unter Rebellenkontrolle soll aber erst ein weiteres Gesetz entscheiden. AFP

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