Politik: Verfassungsrichter Ahmet Sezer verpasst Zweidrittelmehrheit

Bei der Wahl des türkischen Staatspräsidenten durch das Parlament ist der favorisierte Verfassungsgerichtschef Ahmet Necdet Sezer am Donnerstag im ersten Wahlgang durchgefallen. Obwohl sich die Vorsitzenden aller fünf im Parlament vertretenen Parteien schon im Vorfeld auf Sezer verständigt und ihn gemeinsam nominiert hatten, verfehlte der 58-jährige Jurist in der Volksvertretung klar die notwendige Zweidrittelmehrheit. Mit ihren Gegenstimmen protestierten viele Abgeordnete gegen die Auswahl eines politischen Außenseiters für das Amt. Die Wahl geht nun am kommenden Montag in eine zweite Runde.

Sezer war am Montag von der Regierungkoalition von Ministerpräsident Bülent Ecevit überraschend als Kandidat aufgestellt worden. Der Jurist erhielt die Stimmen von 281 der 550 Abgeordneten, etwas mehr als die einfache Mehrheit. 239 Stimmen verteilten sich auf neun Parlamentsabgeordnete verschiedener Parteien, die sich selbst als Gegenkandidaten aufgestellt hatten; davon erhielt der erfolgreichste Gegenkandidat, der islamistische Abgeordnete Nevzat Yalcintas, 61 Stimmen. Für einen Erfolg im ersten Wahlgang wären 367 Stimmen notwendig gewesen; auch im zweiten Wahlgang ist noch eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Im dritten Wahlgang, der für nächsten Freitag vorgesehen ist, reicht eine einfache Mehrheit; spätestens dann dürfte Sezer doch noch gewählt werden. Allerdings ist auch nicht ausgeschlossen, dass er im zweiten Anlauf am Montag die Zweidrittelmehrheit schafft. Denn mit den Stimmen gegen Sezer im ersten Wahlgang wollten viele Abgeordnete lediglich Flagge zeigen und ihren Protest gegen das Vorgehen ihrer Parteichefs registrieren.

Das Ergebnis wurde daher auch weniger als Rückschlag für Sezer bewertet, mit dessen Wahl weiterhin fest gerechnet wird, sondern vielmehr als Denkzettel für die Parteivorsitzenden. Insbesondere für den türkischen Ministerpräsident Bülent Ecevit bedeutet dies eine weitere Ohrfeige, nachdem ihm das Parlament zu Monatsbeginn bereits eine Verlängerung der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Süleyman Demirel verweigert hatte.

Ecevit sagte nach der Abstimmung lediglich, Sezer liege gut im Rennen. Der Verfassungsgerichtspräsident selbst erklärte nur, er erhalte seine Bewerbung im zweiten Wahlgang aufrecht. Der zweitplazierte Kandidat Yalcintas schrieb seine Stimmen dem Umstand zu, dass viele Abgeordnete im ersten Wahlgang aus Parteisolidarität für einen Kandidaten aus der eigenen Fraktion votiert hätten; im zweiten Wahlgang würden auch sie auf den von den Parteivorsitzenden vorgeschlagenen Kandidaten einschwenken, prophezeite der islamistische Abgeordnete.

In anderen Parteien löste die Protestaktion gegen die Vorgabe der Vorsitzenden heftigere Reaktionen aus. Gegen einen Minister der rechtsextremen Regierungspartei MHP wurde sogar ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, weil er sich gegen den Willen seines Vorsitzenden um das Präsidentenamt bewarb. Beim Gerangel um sein Bewerbungsschreiben zog ein MHP-Abgeordneter sogar die Pistole; trotzdem erhielt der Minister am Donnerstag in geheimer Abstimmung 58 Stimmen.