Politik : Verfassungsrichter Grimm beendet seine Arbeit mit einem Plädoyer

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Der scheidende Verfassungsrichter Dieter Grimm hat das System der Richterwahlen gegen Kritiker verteidigt. Die Bestimmung der Richter des Bundesverfassungsgerichts durch die politischen Parteien führe zwar dazu, dass die Stellen nach Parteienproporz besetzt würden, sagte Grimm am Freitag in Karlsruhe anlässlich eines Richterwechsels im Bundesverfassungsgericht. Da die Richter aber mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Wahlgremiums gewählt werden müssten, seien Regierungsparteien und Opposition zur Einigung auf einen Kandidaten gezwungen. So werde eine "Gleichschaltung des Gerichts mit der Mehrheit" ausgeschlossen. Außerdem werde auf diese Weise die Wahl "doktrinärer Parteigänger" verhindert.

Grimm wandte sich - ohne ihn zu zitieren - gegen den Vorschlag des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers, der vor kurzem einen Rückzug der Parteien aus den Richterwahlen gefordert hatte. Die Verfassungsrichter werden mit Zwei-Drittel-Mehrheit je zur Hälfte vom Bundesrat und von einem zwölfköpfigen Wahlgremium des Bundestags gewählt. In der Praxis räumen sich die großen Parteien wechselseitig Besetzungsrechte ein.

In der Feierstunde wurden Grimm und Paul Kirchhof verabschiedet. An ihre Stelle treten die Professoren Wolfgang Hoffmann-Riem (Hamburg) und Udo Di Fabio (München). Aus Anlass des Wechsels kritisierte Gerichtspräsidentin Jutta Limbach die richterbezogene Berichterstattung der Medien. Wenn Richter als "Star, Mythos oder gar Papst" tituliert würden, werde das der Sache nicht gerecht. Im Verfassungsgericht gelte "die Macht der Acht", also die Stimme aller acht Mitglieder im Ersten und Zweiten Senat. Kirchhof, der in seiner Amtszeit die Nähe der Presse suchte, war in Rückblicken als "Steuerpapst" des Gerichts bezeichnet worden. Er war Berichterstatter in Verfahren zum Steuerrecht, unter anderem im so genannten Familienurteil über die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuung.

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