Politik : Verfassungsschützer vermuten Spione in Nordkoreas Botschaft Jahresbericht: 2002 weniger

politisch motivierte Gewalttaten

Hans Monath

Berlin. Die innere Sicherheit in Deutschland wird nach den Worten von Innenminister Otto Schily (SPD) durch extremistische Gruppen aus dem Inland und durch den internationalen Terrorismus gefährdet. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagte der Minister am Dienstag, das Netzwerk der „Arabischen Mudschaheddin“ und die Reststrukturen der islamistischen Terrororganisation Al Qaida seien für die Bundesrepublik Deutschland eine „ernst zu nehmende Bedrohung“. Positiv hob Schily hervor, dass es unter palästinensischen Zuwanderern in Deutschland bisher nicht zu einer Radikalisierung gekommen sei.

Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer nahm die Zahl der Anhänger von links- und rechtsextremistischen Gruppen sowie die gewalttätiger Ausländerorganisationen im vergangenen Jahr leicht ab. Den Rückgang der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen führte Schily auch auf die Verbote des „Kalifatsstaats“, des der Hamas zuzurechnenden Spendenvereins „Al-Aksa“ sowie auf das Betätigungsverbot für die islamistische Gruppe „Hisb ut-Tahrir“ zurück.

Anders als im Vorjahr verzeichnet der Bericht für das Jahr 2002 mehr politisch motivierte Gewalttaten von rechts als von links. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straf- und Gewalttaten in Deutschland sei insgesamt „erkennbar rückläufig“, sagte Schily.

Schily freute sich, dass die Zahl der rechtsextremen Demonstranten im vergangenen Jahr stark zurückgegangen ist. Der Minister sprach „mangels zugkräftiger Themen“ gar von einer „Demonstrationsmüdigkeit“. Die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften Personen ging von 49 700 auf 45 000 zurück. Sorge bereitet dem Minister jedoch nach wie vor der Zulauf von Jugendlichen in die subkulturell geprägte Skinhead-Szene. Die Skinheads, deren Zahl um rund 300 auf 10 700 leicht angestiegen ist, treffen sich zudem zunehmend im Privaten, wo die Beobachtung durch Verfassungsschützer schwerer fällt.

Obwohl das Verbotsverfahren von Bund und Ländern gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht scheiterte, bezeichnete Schily die Partei als „geschwächt“. Ihre Mitgliederzahlen seien weiter zurückgegangen. Nach dem gescheiterten Verfahren sei „unsere Hauptaufgabe“ nun die politische Bekämpfung der NPD, die auch in Zukunft „unter aufmerksamer Beobachtung der Sicherheitsbehörden“ stehen werde, sagte Schily.

Auch die Abwehr von Spionen erfordert nach den Worten von Schily weiter „höchste Aufmerksamkeit“. Der Bericht nennt unter anderem die Vertretung Nordkoreas in Berlin als Ort geheimdienstlicher Aktivitäten in Deutschland und anderen Ländern. Im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Massenvernichtungswaffen sei davon auszugehen, „dass Botschaftspersonal auch weiterhin in die Beschaffung sensitiver Güter involviert ist“, schreiben die Verfassungsschützer.

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