Verfassungsschutz : Bald Wanzen in Büro von Linkspolitiker?

Der linke Abgeordnete Bodo Ramelow wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen wehrt er sich vor Gericht. Die Verfassungsschützer machten allerdings klar, dass sie auch in Zukunft alle Mittel einsetzen wollen.

Jürgen Zurheide[Köln]

Bis zum 17. Januar wird sich Bodo Ramelow noch gedulden müssen. Dann wollen die Kölner Verwaltungsrichter darüber urteilen, ob der Verfassungsschutz seine Akte schließen und damit aufhören muss, den Bundestagsabgeordneten der Linken auszuspähen. Vor den Schranken des Gerichtes prallten die Kontrahenten nun erneut hart aufeinander. Während Ramelow sich darüber beschwert, dass er seine Arbeit als frei gewählter Abgeordneter nicht unbeobachtet von Geheimdienstlern ausüben kann, wollen die Verfassungsschützer nicht einmal ausschließen, auch nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden, wenn sie es denn für notwendig halten.

Zumindest diese Aussage der Verfassungsschützer hat das Gericht in hohem Maße erstaunt. Bei einem vorangegangenen Termin hatten die Verfassungsschützer in einer dienstlichen Erklärung darauf hingewiesen, dass sie den Abgeordneten der Linken zwar beobachten, aber nur allgemein zugängliches Material wie Presseartikel oder Reden sammeln. Als der Vorsitzende Richter Folker Stemshorn dann aber wissen will, wie diese Erklärung zu verstehen sei, geben die Verfassungsschützer zu, dass sich diese Aussage nur auf die Gegenwart bezieht. „Wir haben Auskunft gegeben, was im Moment der Fall ist“, heißt das in ihrer Behördensprache, bevor sie hinzufügen, „aber im Vorhinein ist keine Aussage möglich, welche Mittel künftig eingesetzt werden.“ Während Ramelow Mühe hat, die gerichtsübliche Ruhe zu halten, ist auch der Richter irritiert: „Damit sind wir an einem neuralgischen Punkt.“

In den Ländern herrschen jeweils unterschiedliche Regeln über den möglichen Einsatz solcher Mittel, beim Bund und damit beim Bundestag fehlen sie. Von Ramelow will der Vorsitzende deshalb wissen, wie und ob ihn die Arbeit der Verfassungsschützer behindere. „Da kann ich ihnen mehrere Beispiele nennen“, sagte der Politiker und nannte etwa den Fall, in dem ein Informant in einer Korruptionsaffäre nur bereit war, sich mit ihm an einer Autobahnraststätte zu treffen und jede Aussage am Telefon vermieden hat. „Der wusste, dass ich überwacht werden könnte“, erklärte Ramelow.

Das Gericht steht dennoch vor einer schwierigen Güterabwägung. „Wenn der rechtsradikale Herr Apfel etwas sagt und den Parteienstaat abschaffen will, muss man wachsam sein“, glaubt auch Bodo Ramelow mit Blick auf den NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag. Nur er selbst und die Linke dürfen seiner Ansicht nach nicht Objekt der Beobachtung sein. In der Tat haben die Verfassungsschützer bisher kein Material gefunden, in dem Ramelow persönlich verfassungsfeindliche Tendenzen nachgesagt werden könnten. Er gehört aber einer Partei an, die sich im Visier zahlreicher Verfassungsschutzämter der Republik befindet. „Das wollen wir jetzt ändern“, kündigte Ramelow noch im Gerichtssaal an und verwies darauf, dass sowohl er als auch seine Fraktion das Bundesverfassungsgericht gebeten haben, die Frage ebenfalls zu untersuchen. Die Karlsruher Richter werden allerdings erst einmal den Spruch der Kölner Kollegen im Januar abwarten.

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