Verfassungsschutz : Bisky wirft Beckstein Amtsmissbrauch vor

Der Vorsitzende der Linken wehrt sich gegen angebliche Diffamierungen aus der CSU gegen seine Partei. Günther Beckstein warf er "Lügen" und "Amtsmissbrauch" vor.

Der Vorsitzende der neu gegründeten Partei "Die Linke", Lothar Bisky, wirft Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) "Amtsmissbrauch" und Verbreitung von "Lügen" vor. "Beckstein betreibt Amtsmissbrauch", sagte Bisky zur Forderung des bayerischen Innenministers, die neue Linke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Vorwürfe des CSU-Politikers seien vielleicht 1989 noch richtig gewesen. "Wenn er heute aber eine ihm unliebsame Partei denunziert und Lügen verbreitet, dann nenne ich das Amtsmissbrauch." Beckstein sollte seine Aufgabe wahrnehmen und die Verfassung schützen.

Der bayerische Innenminister hatte zuvor erklärt, Gründungsmitglieder der Linkspartei/PDS seien in allen Bundesländern außer in Berlin Beobachtungsobjekt der Verfassungsschützer gewesen. Das werde selbstverständlich auch bei der neuen Linkspartei so sein, wenn sie sich nicht von den "alten kommunistischen Extremisten" der PDS trenne, sagte der CSU-Politiker am Samstag beim Bezirksparteitag der unterfränkischen CSU in Nüdlingen.

Westerwelle warnt vor der Gefahr von "Linksaußen"

Als realitätsfern bezeichnete Bisky zugleich die Vorwürfe des FDP-Chefs Guido Westerwelle. Dieser hatte auf dem FDP-Parteitag in Stuttgart vor einem linken Systemwechsel gewarnt und gesagt: "Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten". Für Bisky hat Westerwelle mit dieser Äußerungen eine liberale Grundposition "verlassen".

Bisky versicherte, die neue Linke sei eine demokratische Partei, die sich für die Interessen der Mehrheit der Menschen einsetzen wolle. Dazu gehörten mehr soziale Gerechtigkeit und ein Verzicht auf die Rente mit 67 genauso wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Zudem müsse Schluss damit sein, dass sich Deutschland bei der Lösung politischer und sozialer Probleme mit militärischen Mitteln engagiere.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben