Politik: Verfassungsschutz erklärt seine Rolle bei NPD-Austritten

Berlin - Der sächsische Verfassungsschutz hat seine Rolle bei den Parteiaustritten dreier NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen präzisiert. Bei den Austritten von Mirko Schmidt, Klaus Baier und Jürgen Schön in der vergangenen Woche habe es sich keineswegs um eine konzertierte Aktion gehandelt, sagte Behördensprecher Alrik Bauer am Dienstag dem Tagesspiegel.

Mit dem zuletzt ausgetretenen NPD-Abgeordneten Jürgen Schön habe der Verfassungsschutz überhaupt keine Gespräche geführt. Der Abgeordnete Mirko Schmidt dagegen sei seinerseits an die Behörde herangetreten und dann in das offizielle Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für Neonazis aufgenommen worden. Das Programm sei ein Angebot, dass sich an alle Rechtsextremen richte. Es beinhalte „praktische Hilfestellungen bei der Loslösung von der Szene, beim Kontakt zu Behörden oder auch einem eventuell nötigen Umzug“, sagte Bauer.

Im Falle des ausgetretenen Abgeordneten Klaus Baier dagegen habe der Verfassungsschutz sich neben anderen Behörden um Aspekte des Personenschutzes gekümmert: „Für die praktischen Maßnahmen ist die Polizei zuständig, der Verfassungsschutz kann aber zum Beispiel mit Gefährdungseinschätzungen helfen.“

Voraussetzung dafür, dass der Verfassungsschutz überhaupt im Falle gewählter Abgeordneter tätig werden kann, die ihre Partei und Fraktion verlassen wollen, ist, wie Bauer erklärte, die Einstufung der Partei als extremistisch. „Das gilt im Übrigen für all unser Tun – ohne diese Einstufung wird der Verfassungsschutz nicht aktiv.“ mis

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