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Verfassungsschutz : Mehr Linksextremisten in Deutschland

Die linksextreme Szene in Deutschland wird stärker. Den deutlichsten Zuwachs hat das Spektrum der "Marxisten-Leninisten" zu verzeichnen. Zugenommen hat auch das Potenzial der gewaltbereiten Autonomen.

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Das „Potenzial“ sei im vergangenen Jahr, nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, um 600 Personen auf 32 200 gewachsen, sagten Verfassungsschützer dem Tagesspiegel. Den deutlichsten Anstieg, um 500 Personen auf jetzt 25 800, verzeichnete das Spektrum der „Marxisten-Leninisten und anderen revolutionären Marxisten“, wie der Nachrichtendienst die in der Regel nicht zu Gewalt neigenden Organisationen nennt. Auffallend ist vor allem die weitere Zunahme beim Verein „Rote Hilfe“, der Linke unterstützt, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Im Jahr 2010 sei die Zahl der Mitglieder auf 5500 gestiegen (2009: 5300, 2008: 5000). Die Rote Hilfe sei „strömungsübergreifend“ für Linksextremisten attraktiv, hieß es.

Gewachsen ist auch das Potenzial der gewaltbereiten Linken, hauptsächlich Autonome. Hier sei im vergangenen Jahr eine Zunahme um 200 Personen auf 6800 zu verzeichnen, sagten die Experten. Damit setzt sich der seit 2005 zu beobachtende Anstieg fort. Damals zählten die Behörden für Verfassungsschutz 5500 gewaltbereite Linksextremisten, seitdem gab es fast jedes Jahr  Zuwachs.

Als eine Ursache nennen Verfassungsschützer die zunehmend populäre „Einstiegsdroge“ Hassmusik. Ähnlich wie in der rechtsextremen Szene gebe es auch Bands bei den Linken, die  zu Gewalt aufrufen und actionorientierte Jugendliche anlocken. Als Beispiel wird die  Gruppe „Krachakne“ genannt. Sie ist die erste linke Band im Bundesland Brandenburg, die sich demnächst vor Gericht verantworten  muss. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte im September 2010 die vier jungen Mitglieder  angeklagt, öffentlich zu Körperverletzung aufgefordert zu haben, wenn auch „erfolglos“. In einem Song zu den jährlichen Krawallen am 1. Mai werden Angriffe auf Polizisten propagiert, mit Parolen wie „Bullenschwein, ach Bullenschwein, wir schlagen dir die Fresse ein“ und „die Polizei dein Freund und Helfer, knall sie ab und hilf dir selber“. Am 19. Januar beginnt am Amtsgericht Neuruppin der Prozess.

Im Oktober hatte zudem die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien  auf Anregung des Landeskriminalamts Brandenburg eine CD der Band „DieVisitor“ indiziert. Die Gruppe  ruft in einem Song mit dem Titel „Copkiller“ ebenfalls zu Gewalt gegen Polizisten auf.

Die Zahl der im vergangenen Jahr verübten linken Gewaltstraftaten ist allerdings noch nicht bekannt. Die Polizei sammelt noch die Daten für eine bundesweite Bilanz. Nach Informationen des Tagesspiegels ist allerdings bei linken wie bei rechten Gewaltdelikten eine Abnahme gegenüber 2009 zu erwarten.

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